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Langenfeld: Städtischer Haushalt weist ein Defizit auf

Ratsbeschluss am 24. März : Langenfelds Haushalt weist ein Defizit von 1,53 Millionen Euro auf

Mit einem Minusbetrag von 1,53 Millionen Euro geht der Langenfelder Haushaltsentwurf nach der Etatberatung in den Fachausschüssen am 24. März zum Beschluss in den Stadtrat.

Die Haushaltsberatungen der Stadtpolitiker in den Fachausschüssen sind abgeschlossen. Nach Angaben von Stadtkämmerer Thomas Grieger weist der durch politische Beschlüsse veränderte Etatentwurf für 2020 nunmehr ein Defizit von rund 1,53 Millionen Euro auf – bei einem Gesamtvolumen von rund 181,5 Millionen Euro. Die für schlechtere Zeiten im Stadtsäckel vorgehaltene Ausgleichsrücklage von 44,6 Millionen Euro verringert sich somit auf 43,1 Millionen Euro; wobei der Jahresabschluss für 2019 noch nicht vorliegt.

An so genannten liquiden Mitteln – also quasi im Portemonnaie der Stadt – liegen nach den in den Fachausschüssen zusätzlich beschlossenen 8,2 Millionen Euro Gesamtausgaben zum Jahresende nach jetzigem Stand noch 44,7 Millionen Euro bereit.

Am 24. März wird der Stadtrat über den Haushalt beschließen. Im Haupt- und Finanzausschuss stimmte die Mehrheitsfraktion CDU dem Entwurf zu, SPD, BGL und die Grünen (die ihr Ja-Handzeichen in der Sitzung nachträglich im Protokoll korrigieren ließen; d.Red.) stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Im Haushalt 2020 werden wie schon 2019 Gewerbe- und Grundsteuer gesenkt – nunmehr von jeweils 330 auf 310 Prozentpunkte. Durch die so erhoffte weitere „Ansiedlung von interessanten Unternehmen“ sind nach Bürgermeister Frank Schneiders (CDU) Worten in dessen Haushaltsrede spätestens 2022 „wesentliche Mehreinnahmen“ zu erwarten. Schneider argumentierte für die genannten Senkungen mit den in den drei Vorjahren jeweils über den eingeplanten Beträgen eingenommenen Gewerbesteuerzahlungen von rund 55 Millionen Euro. Außerdem wies Schneider auf 40 Millionen Euro Einkommensteuer sowie Ausgleichsrücklage hin.

Doch die vom Bürgermeister ab 2021 angekündigten „defizitären Haushalte aus verschiedenen Gründen“ starten mit dem eingangs genannten Minusbetrag bereits in diesem Jahr. Nach Griegers Berechnung ergibt sich für nächstes Jahr unterm Strich gar ein Defizit von 4,6 Millionen Euro, für 2022 von rund 10,2 Millionen und für 2023 von 6,7 Millionen Euro. Der Kämmerer begründete dies mit „zwei herausgehobenen Effekten“. Erstens fielen 2022 die Kostenerstattungen aus dem Fonds Deutsche Einheit weg, in den Langenfeld 2019 letztmals Geld eingezahlt habe. Zweitens werde die an den Kreis Mettmann erwartungsgemäß zu zahlende Umlage von 2021 (38,4 Mio Euro) auf 2022 (44,1 Mio Euro) deutlich ansteigen.

Größere Investitionen 2020 sind die Neugestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes (2,6 Mio Euro), Regenrückhaltebecken und Kanalisation (3,3 Mio Euro), Kauf der Wasserburg, Feuerwache Richrath/Wiescheid, Erweiterungen von Gymnasium und Realschule sowie Kunstrasen für den GSV-Fußballplatz. Rund 50 Millionen Euro Personalkosten, so viel wie nie, sind eingeplant. Wie in den Vorjahren werden diese laut Grieger auch in den Folgejahren kontinuierlich steigen.