Langenfeld: SPD sammelt Unterschriften gegen Anliegerbeiträge

Langenfeld: Anliegerbeiträge: Rat lehnt Resolution ab

SPD sammelt Unterschriften gegen Beteiligung von Anwohnern an den Kosten nach Straßenumbauten.

Die SPD sammelt jetzt in Langenfeld Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen für Anlieger. Damit reagiert sie nach eigenen Angaben auf die Ablehnung der von den Sozialdemokraten im Stadtrat beantragten Resolution. Danach sollte Langenfeld die schwarz-gelbe Landesregierung auffordern, den Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW so zu ändern, dass Bürger sich finanziell nicht mehr am Um- und Ausbau öffentlicher Straßen vor ihrer Haustür beteiligen müssen. Doch die CDU-Fraktion lehnte mit ihrer absoluten Ratsmehrheit solch eine Resolution ab; nur die BGL stimmte mit der SPD dafür, FDP und Grüne enthielten sich.

„Das Konzept des Straßenbaubeitrags ist überholt, ungerecht und ineffektiv“, meint Stephan Lauber, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.  Der eingeforderte  Geldbetrag nehme „keinerlei Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beitragszahler“. Sie bemesse sich nur an der Grundstücksgröße, nicht an der Lage an der Straßenfront. „Insbesondere Rentner und junge Familien sind dabei die Leidtragenden dieser inkonsequenten Regelung.“

Der städtische Steueramtsleiter Andreas Scholz beantwortete  in der Ratssitzung  Fragen der SPD zur Situation in Langenfeld. In den vergangenen fünf Jahren wurden nach seinen Angaben insgesamt rund zwei Millionen Euro an solchen Straßenausbaubeiträgen nach Paragraf 8 KAG erhoben. Die Höhe dieses Betrags richte sich nach den Baukosten sowie der Größe und Nutzung des Grundstücks. Am konkreten Beispiel eines aus Datenschutzgründen namentlich nicht benannten Straßenausbaus bezifferte Scholz die eingeforderten Anliegerbeträge zwischen 221 und 4900 Euro.

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Laut Stadtkämmerer Thomas Grieger liegt Langenfeld nach einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds bei 19 von 24 Bemessungskriterien „an der unteren Kante“. Alle Parteien forderten ihn auf, auch bei den verbleibenden fünf Kriterien Ermessensspielräume im Sinne der Anlieger zu nutzen. Einig war sich der Rat auch darin, dass das Land bei diesem Thema die Verantwortung nicht auf Städte und deren Finanzkraft abwälzen dürfe.

Nach der Ablehnung der beantragten Ratsresolution unterstützt die Langenfelder SPD nach Ratsherr Laubers Worten nun die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler NRW. Unterschriftenlisten liegen im Kreativhaus Pollok (Hauptstraße 78) und im Sellmaier-Laden (Solinger Straße 153) aus.

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