Mängel im Etatentwurf, Beratungen unterbrochen Ratsparteien kritisieren Bürgermeister wegen Haushaltsfehlern
LANGENFELD · Der von Bürgermeister Frank Schneider (CDU) und Kämmerer Thomas Grieger eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 ist offenbar voller Mängel. Wie bereits berichtet, hat dies Schneider am Mittwoch eingeräumt und die Etatberatungen in den Fachausschüssen bis zur Vorlage eines korrigierten Haushaltsentwurfs unterbrochen. Sprecher aller Ratsfraktionen kritisieren die Fehler und die möglichen finanziellen Folgen für die Stadt mit teils deftigen Worten. Dr. Günter Herweg (Grüne) legt dem Bürgermeister gar den Rücktritt nahe.
Auch aus der eigenen Partei erntet Schneider Kritik: „Der bislang vorliegende Entwurf ist in Gänze inakzeptabel und nicht genehmigungsfähig“, hadert CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne. Beschlüsse des Rates aus zurückliegenden Wahlperioden wären „ohne entsprechende Information oder Beratung gestrichen oder massiv verändert worden. Dies würde nicht nur die politischen Überzeugungen meiner Fraktion konterkarieren, sondern wäre zudem schlicht rechtswidrig.“ Besonders ärgerlich sei der „Kahlschlag“ des Sportetats. Seitens der Verwaltung wäre etwa vorgesehen, die Sporthallenbenutzungsgebühren für Vereine ab 2021 zu verdoppeln, die bewährte Investitionspauschale für Sportvereine mit eigener Anlage zu streichen; ebenso das bisher für 2021 vorgesehene neue Umkleidegebäude auf der Sportanlage am Schlangenberg sowie das für 2022/23 beschlossene Kleinspielfeld beim SSV Berghausen.
Laut BGL-Fraktionschef Gerold Wenzens waren bei den ersten Beratungen grobe Unregelmäßigkeiten aufgefallen: „Versteckte Gebührenerhöhungen für Bürger und Vereine wurden eingeplant, wichtige Investitionen wurden gestrichen“, so Wenzens. „Was der Bürgermeister dem Rat als Haushaltsentwurf unterjubeln wollte, war eine echte Mogelpackung.“
Grünen-Chef Herweg bestreitet die Verlautbarung des Bürgermeisters, die sich lese, „als wären hier untergeordneten Rathausmitarbeitern versehentlich ein paar dumme Fehler unterlaufen“. Herweg unterstellt, dass die genannten Beispiele aus dem Sportbereich oder auch die erwogene Gebührenstaffel bei den Kita-Beiträgen nicht ohne Schneiders Wissen geschehen sein könne. Die durch die Gewerbesteuersenkung zu erwartenden Fehlbeträge von mehr als 24 Millionen Euro bis 2024 sollten nach dem Verwaltungsentwurf „durch Leistungsminderung für die Bürger abgedeckt werden“.
Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionschef Mark Schimmelpfennig, der zudem die Verwunderung der CDU anzweifelt, die der Senkung der Gewerbesteuer und daraus folgenden Mindereinnahmen zugestimmt habe. Die von Schneider von März auf April verschobene Verabschiedung des Haushalts 2021 bedeute, so Schimmelpfennig, „dass sich notwendige Investitionen verzögern und dringend benötigtes Personal nicht eingestellt werden kann“.
Seitens der FDP fordert Frank Noack detaillierte Etatübersichten jedes einzelnen Fachbereichs.
