Langenfeld Rathaus-Betrug drei Jahre nach Aufdeckung noch ungesühnt
LANGENFELD · Anfang 2018 war nach fast 20 Jahren damaliger Mitarbeiter des Langenfelder Gebäudemanagements aufgeflogen. Landgericht: Prozesstermin noch offen.
Es gleicht zunehmend einem zweiten Skandal – nach dem vor fast drei Jahren aufgeflogenen Betrug im Langenfelder Rathaus: Noch immer ist kein Gerichtsprozess gegen den dem Vernehmen nach geständigen Ex-Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements in Sicht, der im Februar 2018 aufgeflogen war. Ein Termin vor dem Landgericht Düsseldorf sei immer noch nicht in Sicht, sagte Sprecherin Dr. Bianca Walther auf Anfrage unserer Zeitung. Die für diesen Fall zuständige Strafkammer sei mit anderen Verfahren belastet, die Vorrang haben. Am 22. März sollen die Akten zu diesem Fall dem Vorsitzenden Richter erneut vorgelegt werden, um dann womöglich einen Prozesstermin anzuberaumen.
„Das ist wirklich abenteuerlich!“, kommentierte Bürgermeister Frank Schneider am Freitag den von unserer Zeitung eingeholten Sachstand. Der städtische Rechtsamtsleiter Christian Benzrath habe schon mehrfach nachgehakt in diesem Verfahren, das nach Schneiders Worten „schon viel zu lange bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gelegen hatte“.
Die Fakten dieses Betrugs im Rathaus: eine dreiste Masche, eine Blamage für die 20 Jahre lang unwirksamen Kontrollmechanismen und ein Millionenschaden für den Steuerzahler. Der Baufachmann soll in seiner Berufszeit beim Gebäudemanagement über zwei Jahrzehnte hinweg bei der freihändigen Vergabe von Instandhaltungsarbeiten insgesamt 1,9 Millionen Euro für sich abgezweigt haben. Laut Schneider hatte der Ex-Mitarbeiter in diesem langen Tatzeitraum „als Einzeltäter mit krimineller Energie“ Schwachstellen im Kontrollsystem des Rathauses und das Vertrauen seiner Kollegen ausgenutzt. So habe er unbemerkt Rechnungen mit den Briefköpfen mehrerer nicht existierender Unternehmen über nicht erbrachte Leistungen erstellt und drei- bis vierstellige Beträge auf Konten der Scheinfirmen überwiesen, so Schneider. Weil der Bauexperte Handwerksarbeiten bis zu einem kleineren vierstelligen Betrag ohne aufwändiges Verfahren frei vergeben konnte, seien die Betrügereien in dieser langen Zeitspanne nicht bemerkt worden. Die Kontrollmechanismen im Rathaus seien als Folge des Betrugs so verschärft worden, dass sich Vergleichbares nicht mehr wiederholen könne.
Laut Staatsanwältin Laura Hollmann werden dem Beschuldigten vor Gericht gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Wegen der Verjährungsfrist kämen zur Anklage indes nur Tatvorwürfe der fünf Jahre bis zur Strafanzeige; also 446 mutmaßliche Vergehen seit Februar 2013. Die dabei für die Stadt Langenfeld, beziehungsweise die Steuerzahler entstandene Schadenssumme von rund 822.000 Euro liegt somit gut eine Million Euro unter dem insgesamt von dem Bauexperten wohl für sich abgezweigten Betrag. Dem Vernehmen nach soll der Beschuldigte das meiste Geld verprasst haben. Nur etwa 420.000 Euro soll die Stadt bislang eingetrieben haben, zudem durch Gehaltspfändung bei jetzigen Jobs etwa weitere 600 Euro pro Monat.
„Viel mehr wird nicht zu holen sein“, sagt Bürgermeister Schneider.
