Langenfelder Stadtrat Rat hebt Bebaungsplan an Hildener Straße auf
Langenfeld · Nach der Flutkatastrophe wird das Gelände westlich der Straße als Überflutungsgebiet benötigt. Zudem hat der Rat in seiner Sitzung am Dienstag zahlreiche weitere Tagespunkte abzuarbeiten.
(og) Wenn am Dienstag der Rat tagt (18 Uhr, Schützenhalle Kaiserstraße), dann geht es auch darum, wo das knapp gewordene Geld in der Stadt ausgegeben werden soll. „Die Sparvorschläge, die wir gemacht haben, sind von der Politik meist abgelehnt worden“, sagt Bürgermeister Frank Schneider, der zugleich Verwaltungs-Chef ist. „Jetzt ist die Politik am Zug.“
Denn fest steht: Bereits jetzt schiebt die Stadt ein Defizit von etwa 17/18 Millionen Euro vor sich her. Hinzu kommen coronabedingte Ausgaben in Höhe von 32 Millionen Euro, die aufgrund einer Gesetzesvorgabe für den Haushalt noch nicht gerechnet werden müssen. Ähnliches wird auch mit den Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge geschehen. „Doch Schulden bleiben Schulden“, so der Bürgermeister. Auch muss die Stadt sechs Millionen mehr in die Kreisumlage zahlen als bisher.
„Wir kommen deshalb nicht umhin zu schauen, wo wir Geld einnehmen können“, sagt Schneider. Sein Vorschlag, wieder Gebühren für die Hallennutzung einzuführen, ist in den politischen Gremien gescheitert. Aktuell werde in der Stadt nachgedacht, ob das Parkplatzmanagement optimiert werden könne. Doch dafür würden auch Investitionen fällig, weil die Schrankenanlagen veraltet und nicht mehr zeitgemäß seien. Ob die Stadt-Entwicklungs-Gesellschaft, zuständig für die Parkhäuser, das übernehmen kann und soll, müsse diskutiert werden.
Priorität habe in Langenfeld vor allem der Ausbau von Kitas und Schulen. Einigkeit herrscht darüber, dass der Haushalt 2023 nicht wie ursprünglich gedacht, in diesem Jahr noch verabschiedet werden soll. „Das wird vermutlich erst im Februar 2023 der Fall sein“, so Schneider.
Einige gute Nachricht hat der Bürgermeister doch: Die Schere zwischen dem, was als Projekt angedacht, und dem, was schlussendlich umgesetzt wird, geht nicht mehr ganz so weit auseinander wie in den vergangenen Jahren. „Wir nähern uns einer realistischeren Haushaltsführung an.“ Seit 2014 würden sich diese Positionen immer mehr annähern. 2019 habe man allein im Bereich Bauen (Kitas/Schulen) von den 25 Millionen Euro die vorgesehen waren, 12,9 Millionen Euro ausgegeben. Im laufenden Jahr seien von geplanten 19,7 Millionen zwölf ausgegeben worden.
Außerdem wird der Bebauungsplan für das Gelände westlich der Hildener Straße in der Ratssitzung aufhoben. Nach der Flutkatastrophe ist das Gelände als Überflutungsgebiet ausgewiesen worden. Rund um die Riether Mühle bis hin zum Viehbach haben die Anwohner stark unter den Folgen des Hochwasser gelitten. Darüber hinaus soll nach den Weihnachtsferien auch in Sporthallen wieder warmes Wasser fließen wird. Die Sitzung wird gestreamt.
