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Langenfeld/Monheim Städte zählen kaum Quarantäneverweigerer

Quarantäne : Städte zählen kaum Quarantäneverweigerer

Angesicht hoher Inzidenzen vor Ort mache Quarantäne für Reiserückkehrer keinen Sinn, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster jüngst nach einer Klage.

Schon in Dutzenden Fällen haben Gerichte einzelne Corona-Schutzbestimmungen von Land und Bund als unverhältnismäßig oder rechtswidrig aufgehoben. Von größerer Tragweite für das Infektionsgeschehen dürfte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November sein, wodurch die aktuelle Fassung der Corona-Einreise-Verordnung vom 6. November vorläufig außer Vollzug gesetzt werden musste. Danach sollten sich alle Personen, die aus einem Risikogebiet  einreisen, unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Außerdem mussten die Einreisenden das für sie zuständige Gesundheitsamt kontaktieren, um auf ihre Quarantänepflicht hinzuweisen.

Ein Bielefelder, der sein Ferienhaus auf Ibiza nutzen wollte, hatte beim OVG den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und damit Erfolg gehabt. Das Gericht sieht die Einreiseverordnung insofern als rechtswidrig an, als die 7-Tage-Inzidenz in der Bundesrepublik und insbesondere in NRW höher sei als in vielen Risikogebieten, die bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von 50 unter diese Kategorie fallen. „Die Annahme, die von diesen Reisenden ausgehenden Infektionsrisiken seien höher zu bewerten als diejenige von [Daheimgebliebenen]…, ist in dieser Pauschalität nicht mehr zu treffen“, heißt es.

Bis zu diesem Beschluss wurde der Vollzug dieser Verordnung durch das Kreisgesundheitsamt koordiniert. „Die Einhaltung der Quarantäne wurde meines Wissens durch telefonische Kontaktaufnahme überprüft“, sagt Sebastian Johnen, Leiter des Bereichs Ordnung und Sicherheit der Stadt Monheim. „Die Kreise haben bei Unregelmäßigkeiten sodann die Ordnungsämter um Vollzugshilfe gebeten und wir haben anlassbezogen vor Ort kontrolliert.“ Die Kontrolle der sonstigen Quarantänen (Schule, Kita etc) unterliege den Ordnungsämtern selbst. Derzeit sei im Innendienst, also für die telefonische Kontrolle, eine Vollzeitkraft eingesetzt. Zudem beteiligten sich die Kollegen des Außendienstes mit gewissen, nicht näher bestimmbaren Zeitanteilen an der Kontrolle der Einhaltung.

In der Vergangenheit habe es in Monheim nur vereinzelte „Quarantänebrecher“ gegeben, berichtet Johnen. Gegen diese werde in der Regel das mit der Quarantäneanordnung verbundene Zwangsgeld festgesetzt sowie ein Bußgeldverfahren eingeleitet, also Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt. „In besonders gravierenden Fällen kann sogar beim Amtsgericht ein Antrag auf zwangsweise Absonderung gestellt werden“, berichtet Johnen. Dies würde dann zu einer Unterbringung des Betreffenden in geschlossenen Krankenhausabteilungen führen. Solche Fälle habe es in Monheim bislang indes nicht gegeben.

In Langenfeld rücke, wenn die stichprobenhafte Telefonkontaktaufnahme mit Quarantänepflichtigen nicht gelungen ist, ebenfalls der Außendienst aus, erklärt Marion Prell, Bereichsleiterin für Sicherheit und Ordnung. Fälle von hartnäckigen Verweigerern seien ihr nicht bekannt.