Monheim/Langenfeld - Konjunkturpaket So profitieren Städte vom Hilfspaket
Monheim/Langenfeld · Monheim hofft für das zweite Halbjahr auf Einsparungen beim Bau über die Mehrwertsteuer-Senkung. Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider bewertet das Bundespaket insgesamt sehr positiv.
Das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung geschnürt hat, ist 130 Milliarden schwer. Was kommt davon in diesem und im nächsten Jahr bei den Städten an? Auch wenn die Rahmenbedingungen noch nicht konkretisiert sind, geht Monheims Kämmerin Sabine Noll davon aus, dass die Stadt zum Beispiel bei ihren Bauprojekten sparen kann – über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent (von Juli bis Dezember 2020).
„Da dürfte zumindest für das zweite Halbjahr Einspar-Potential für die Stadt drin sein“, sagt sie. Auch bei der beabsichtigten zusätzlichen Förderung für den Bau von Kindertagesstätten und dem Ausbau des Offenen Ganztags rechnet sie für die Stadt mit Erleichterungen, die sich auf dieses und das kommende Jahr beziehen. „Summen kann man da noch nicht nennen“, sagt sie. Auch in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen ist Noll abwartend. Die Stadt Monheim rechnet mit 30 Millionen weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die mit dem Solidarpakt 2020 von Bund und Land aber pauschaliert kompensiert werden sollen.
Außerdem hofft sie auf die zusätzliche Förderung für Investitionen in Sportstätten, die der Bund mehr als verdoppeln will (von 110 auf 260 Millionen Euro). Das sei eine deutlich Erhöhung. Auch die Stadttöchter Mega und BSM, so die Kämmerin, könnten profitieren.
„Als Energieversorger profitieren wir von der Senkung gesetzlicher Steuern und Abgaben nicht, sondern haben vielmehr einen erhöhten Aufwand in der Umsetzung. Grundsätzlich begrüßen wir aber die Senkung der Mehrwertsteuer und das Einfrieren der EEG-Umlage und werden dies für die Kunden darstellen“, sagt Dr. Christian Reuber, Geschäftsführer des Monheimer Energieversorgers Mega. Für die Bahnen der Stadt Monheim (BSM) hofft Geschäftsführer Detlef Hövermann auf Zuschüsse. „Die Delle, die coronabedingt entstanden ist, können wir so schnell nicht mehr einfahren“, sagt er. 60 bis 70 Prozent der Einnahmen seien weggebrochen. Fahrgeld sei ausgeblieben, Monatstickets gekündigt und auch die Schulfahrten seien weggefallen.
Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider (CDU), der das Bundespaket insgesamt sehr positiv bewertet, findet es schwierig, jetzt schon zu sagen, was in seiner Stadt aus dem Konjunkturpaket ankommen wird. Er geht davon aus, dass die Summe der Gewerbesteuereinnahmen sich um sieben bis acht Millionen Euro verringern wird. „Das haben Gespräche bei unseren Unternehmen ergeben“, sagt Schneider. Diese rechneten mit zehn bis 15 Prozent Umsatzeinbußen. „Der Südkreis ist in seiner Struktur breit aufgestellt“, sagt er mit Blick auf den Nordkreis, der stärker von der Autoindustrie abhängig ist. Die Frage sei jetzt, wie das Land dies ausgleichen will. Notfalls könne die Stadt Langenfeld, wie Monheim auch, auf eine Rücklage zurückgreifen. Darüber hinaus sei es für ihn auch möglich, über geplante Investitionen zu diskutieren, so Schneider. An der Digitalisierung der Schulen wolle er aber festhalten.
Wichtig ist für ihn vor allem, dass die Menschen in Arbeit bleiben können. Die Arbeitslosenquote in Langenfeld liege mit aktuell 5,5 (vorher 4,1) zwar immer noch vergleichsweise niedrig. Doch um die Konjunktur anzukurbeln, benötige es auch Konsum. „Und wer keine Arbeit hat oder unsicher in die Zukunft blickt, kauft in der Regel nicht mehr als unbedingt nötig.“ Daran würde derzeit der Handel kranken. Ob dieser die Senkung der Mehrwertsteuer an den Kunden weitergeben wird oder nicht, sei offen. Gleiches gelte für die Gastronomie. Positiv bewertet Schneider das Kurzarbeitergeld. „Dadurch können Unternehmen ihre Mitarbeiter halten.“ Das habe er mehrfach gehört.
