Soll der Kreis Mettmann den „Klimanotstand“ ausrufen? Das fordert die Piraten-Partei in einem Antrag an den Kreistag – und trifft damit auf Ablehnung bei der FDP. Die Freidemokraten halten solch einen offiziell erklärten Notstand für nutzlose „Symbolpolitik“.

„Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Tina Pannes: „Es ist ja gerade Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen damit berechtigt Hoffnung zu machen.“ Dies gelte auch für den Klimawandel. FDP-Fraktionschef Klaus Müller ergänzt: „Der Begriff des ,Notstands’ bezeichnet einen Zustand drängender Gefahr. Eine Notstandssituation geht auch mit besonderen Eingriffsrechten von Behörden und staatlichen Stellen einher, um in einem bereits eingetretenen Katastrophenfall unter Beschneidung ansonsten geltender Freiheits- und Beteiligungsrechte handlungsfähig zu sein. Diese Bedingungen treffen aber für den Klimaschutz nicht zu.“ Die von den Grünen beantragte Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen hält die FDP-Fraktion hingegen für einen „interessanten Vorschlag“. Man könne sich auch vorstellen, ein weiter gefasstes Kriterium der „Generationenverträglichkeit“ einzuführen.