Herr Hendele, als Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistages haben Sie ein deutliches Warnsignal an die Landes- und die Bundesregierung gesandt. Dabei geht um Corona und um die Finanzen. Was ist der Grund dafür?
Finanzen im Kreis Mettmann „Höhere Kreisumlage ist ‚Ultima Ratio’“
Langenfeld/Monheim · Falls Land und Bund die Corona-Lasten 2021 nicht übernehmen, will der Landrat die Städte zur Kasse bitten. Das kündigt Landrat Thomas Hendele.
02.05.2021
, 14:15 Uhr
Thomas Hendele Bereits 2020 hat die Pandemie zu dramatischen Steuereinbrüchen geführt. Durch Corona gehen auch in diesem Jahr die Steuereinnahmen massiv zurück. Nach dem schweren Jahresauftakt mit der dritten Corona-Welle haben die führenden Wirtschaftsinstitute die Prognose für das Wachstum in Deutschland für 2021 deutlich gesenkt. Darüber hinaus sind Kultur, Sport, Veranstaltungsbranche, Hotels und Gastronomie massiv von den Corona-Maßnahmen betroffen. Wir befürchten, dass die für Mai terminierte Steuerschätzung 2021 für die Kommunen erneut verheerend ausfällt.
Wer muss wie gegensteuern?
Hendele Wir werden erhebliche Mittel von Bund und Land brauchen, um die Rückgänge bei den Gewerbesteuer-Einnahmen 2021 auffangen zu können. Außerdem muss das Land einen Weg finden, wie mit den Elternbeiträgen für Kinderbetreuung und Schule umgegangen werden muss. Und: Der Öffentliche Personennahverkehr fährt weiterhin erhebliche finanzielle Defizite ein. Auch hierfür ist ein Ausgleich notwendig.
Was bedeutet das – ganz konkret – für den Kreis Mettmann?
Hendele Einerseits sind wir der finanzstärkste Kreis in Nordrhein-Westfalen, gestützt vor allem durch unsere Industrie. Wenn 3M in Hilden FFP-2-Masken produziert, sorgt das in Corona-Zeiten für Umsatz und damit tendenziell für steigende Gewerbesteuer-Einnahmen. Zugleich hängen wir im Kreis Mettmann aber auch mit der Hotellerie an den Messe-Standorten Essen, Düsseldorf und Köln. Ohne Messen und ohne Tourismus liegen Hotels und Gaststätten bei uns brach. Das wird für erhebliche Einnahmeausfälle sorgen. Auf der anderen Seite steigen durch Corona die Aufwände. In normalen Zeiten haben wir 70 Mitarbeiter im Kreisgesundheitsamt. Wegen Corona sind dort zurzeit 180 Personen im Einsatz – und auch das ist nicht genug. Hinzu kommt, dass wir im Kreis drei Viertel unseres Haushaltes für soziale Leistungen ausgeben, auf die der einzelne Bürger einen Rechtsanspruch hat. Dort können wir nicht sparen.
Das klingt zusammengefasst so, als brauche der Kreis Mettmann mehr Geld…
Hendele Wenn Land und Bund die Einnahmeausfälle und Kostensteigerungen durch Corona nicht komplett auffangen sollten, wenn die Steuerschätzung im Mai verheerend ausfällt, dann sinken die Einnahmen der zum Kreis gehörenden Städte wie Monheim und Langenfeld dann hat der Kreis Mettmann nur die Anhebung der Kreisumlage als letzte Möglichkeit, um seine Aufgaben finanzieren zu können. Denn Kassenkredite dürfen wir nicht aufnehmen.
Eine Stadt wie Mettmann würde dies bitter treffen. Denn dort wird gerade unter Schmerzen an einem strukturellen Haushaltsdefizit gearbeitet. Gibt es andere Möglichkeiten als eine Erhöhung der Kreisumlage?
Hendele Aus diesem Grund haben alle Landkreise gemeinsam ihren Appell an Land und Bund gerichtet. In rein touristisch geprägten Regionen wie dem Hochsauerlandkreis oder der Eifel sieht es ja noch schlimmer aus als bei uns. Doch auch für den Kreis Mettmann gilt, es zeichnet sich eine ernste Lage bei den Finanzen ab. Wir müssen die Investitionskraft der Kommunen erhalten, um Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Handwerk unterstützen zu können. Deshalb brauchen wir auch für das Jahr 2021 schnelle und unbürokratische Lösungen wie im Vorjahr, um die kommunale Infrastruktur zu stärken und die Folgen der Pandemie abzufedern. Eine Anhebung der Kreisumlage ist die Ultima Ratio, aber unter Umständen unumgänglich.
