Mobilität in Langenfeld Politik hält an ihrem Beschluss fest
Langenfeld · Die Verwaltung will einen Gemeinschaftsantrag für das Mobilitätskonzept schieben, weil das Personal fehlt. In der Politik hält man das Projekt dagegen für zu wichtig.
Das Thema ist unstrittig. Alle, einschließlich der Verwaltung, wollen, dass der öffentliche Nahverkehr effektiver wird, damit mehr Menschen ihn nutzen können. In einem gemeinsamen Antrag haben CDU, BGL, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sowie die Freien Demokraten einen entsprechenden Antrag gestellt, der im Februar so auch einstimmig im Bauausschuss so beschlossen worden ist. 150.000 Euro sollen danach für das Gutachten in den diesjährigen Haushalt eingestellt werden, der Ende März beschlossen werden soll.
Doch Planungsdezernent Thomas Küppers würde das beauftragte Gutachten gern in den Haushalt 2023 verschieben, weil es aus seiner Sicht wenig Erfolg hat, noch in diesem Jahr umgesetzt zu werden und den Haushalt deshalb nur unnötig belaste. „Ich habe keine Leute“, sagt Küppers, „die das Gutachten beauftragen könnten“. Deshalb will er den Beschluss für dieses Jahr wieder einkassieren. Einen entsprechenden Antrag hat er gestellt und verweist auf wichtige Projekte wie sichere Schulwege und Radwege, die ebenfalls auf seiner To-do-Liste stehen.
Doch so ganz wollen die Politiker – bei allem Verständnis für die Lage der Verwaltung – ihr gemeinsames Projekt nicht aufgeben. Lorenz Wild wirbt für die Grünen darum, doch andere Projekte wie etwa den Umbau von Haltestellen oder den Bau von Mobilitätsstationen zu verschieben. Auch den Umbau des Immigrather Platzes stellt er für dieses Jahr zur Disposition, um damit das Mobilitätsgutachten, das in in einem ersten Schritt den Ist-Zustand analysieren soll, auf den Weg zu bringen.
Damit stößt er bei der CDU auf wenig Verständnis. Beim Bau der Haltestellen seien Fördergelder zu berücksichtigen, die verfallen könnten. Und der Immigrather Platz sei bereits zweimal geschoben worden. „Was sollen wir machen“, heißt es bei der CDU pragmatisch. „Was nicht geht, geht nicht.“
Küppers ergänzt die Argumentation, dass die Stadt auch eine gesetzliche Verpflichtung habe, die Bushaltestellen barrierefrei auszubauen. Das sei auch mit dem Kreis Mettmann so abgestimmt. 129 Bushaltestellen müssen in Langenfeld bis 2029 umgebaut werden. „Das macht 17 bis 19 pro Jahr“, rechnet er den Politikern vor. „Außerdem sind wir bei diesem Vorhaben schon in der Vergabe“, so Küppers. Diese jetzt zu stoppen, mache keinen Sinn. Ein kleine Chance sieht er, wenn gegebenenfalls eine der ausgeschriebenen Stellen besetzt werden könnte. „Es gab zwölf Bewerber. Davon seien ein bis zwei potenziell geeignet“, so Küppers.
Heike Lützenkirchen (SPD) kritisiert, dass es bei der Abtimmung über den Antrag im Februar keine Einwände gegeben habe. Man fordere doch nicht das Umsetzen eines Projektes, sondern nur ein Gutachten, sagt sie und fragt nach Möglichkeiten für einen Kompromiss, weil der öffentliche Nahverkehr allen sehr wichtig sei. Für die BGL ist das ein frustrierendes Ergebnis. Jetzt habe man eine Priorisierung wie gewünscht vorgenommen, und das Projekt solle dennoch geschoben werden.
Insgesamt will sich die Politik damit nicht zufrieden geben, auch wenn Küppers zusagt, das Projekt gleich Anfang 2023 anzugehen. Die Vorlage der Verwaltung findet keine Mehrheit, so dass der ursprüngliche Antrag aller Parteien weiter Bestand hat.
Die Abstimmung im einzelnen: Die CDU will mit acht Stimmen dem Verwaltungsantrag auf Verschieben folgen (pro), Grüne, SPD, BGL haben den Antrag abgelehnt – macht ebenfalls acht Stimmen. Ein BGL-Vertreter hat sich enthalten.
