Langenfeld Langenfelder klagt gegen CDU-Ortsverband
Langenfeld · (og) Das Landgericht Düsseldorf verhandelt am Donnerstag, 26. September, eine Klage gegen den Langenfelder CDU-Stadtverband. In diesem Zivilrechtsstreit verlangt der Kläger (ein Langenfelder namens Günter S.), vom Stadtverband der CDU Langenfeld, die in den letzten zehn Jahren erhaltenen Spenden offenzulegen.
Laut Gerichtsankündigung meint er, dass keine ausreichende Transparenz bestehe, wenn nur Spenden über 10.000 Euro offen gelegt würden.
Die Klage war zunächst beim Verwaltungsgericht eingegangen, das sich jedoch für nicht zuständig erklärt hat und die Sache an das Amtsgericht Langenfeld verwies. Das Amtsgericht Langenfeld hat die Klage mit Urteil vom 28. Februar dieses Jahres abgewiesen mit der Begründung, dass der Kläger als Einzelperson keinen Anspruch auf Veröffentlichung oder Einsichtnahme in „Spenderlisten“ habe.
Der Stadtverband hat bereits vor Gericht darauf hingewiesen, dass die Spenden ohnehin in der Kreisgeschäftsstelle verwaltet würden. Das bestätigt CDU-Kreis-Geschäftsführerin Dagmar Schimmer. „Es ist richtig, dass Spendengelder für Kommunal- oder andere Wahlkämpfe hier ankommen und hier nach den gesetzlichen Vorgaben abgewickelt werden“, sagt sie. Zum laufenden Verfahren wollte sie sich nicht äußern. Vor Ort sagt Dr. Barbara Aßmann, Stadtverbandsvorsitzende: „Wir sind nicht die Auskunft gebende Instanz.“
