Langenfeld: Politik setzt sich großes Ziel Langenfeld ist 2035 klimaneutral
Langenfeld · Langenfeld ist auf dem Weg in die Klimaneutralität: Die ersten Schritte sind gemacht, doch bis zum Ziel müssen noch viele Entscheidungen gefällt werden.
Die Stadt soll bis 2035 klimaneutral sein. Dieses Ziel haben die Mitglieder im Planungs-, Umwelt und Klimaausschusses einstimmig empfohlen. Hintergrund ist ein entsprechender Antrag der Bürgergemeinschaft Langenfeld (BGL). Sie beantragt, dass die Klimaneutralität der Stadt Langenfeld bis zum Jahr 2035 zum offiziellen Ziel von Rat und Verwaltung erklärt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die BGL-Politiker die Bürgerschaft in diesen Prozess aktiv und intensiv mit einbeziehen.
Auf dem Weg in die Klimaneutralität wird die Verwaltung künftig einmal pro Jahr über die Zielerreichung und die Planung informieren. Der Satz, zur „Umsetzung der Klimaneutralität stellen Politik und Verwaltung die erforderlichen Mittel zur Verfügung und setzen entsprechende Methoden und Maßnahmen um“, streichen die Politiker. CDU und FDP wehren sich gegen die Formulierung. „Dieser Satz ist ein Blankoscheck, der der Poltik jedwede Gestaltung nehmen kann“, warnt Max Decker (FDP). Die Formulierung könnte die Stadt sehr schnell in die Haushaltsssicherung treiben, was dem Klimaschutz dann völlig abträglich wäre. Der sachkundige Bürger erinnert daran, dass bereits langere Zeit jeder Beschluss auf die Klimarelenavanz überprüft werde.
Dieter Braschoss fragt, wie die Klimaneutralität erreicht werden könne und fragt in Richtung Verwaltung, ob die in der Lage sei, Vorschläge zu machen. Er möchte auch wissen, welche geplanten Maßnahmen dann in den kommenden Jahren nicht mehr finanzierbar seien und wegfallen. Georg Loer (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, befürchtet, dass das Ziel „nicht zu schaffen sei.“
Thomas Küppers, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung nennt die Klimaneutralität „ein spannendes Thema. Die Intention ist unstrittig. Aber dahinter verbirgt sich ein unglaubliches Programm.“ Er erinnert daran, dass die Stadt bereits die Klimaanpassungsstrategie erneuere. „Es stellt sich die Frage, was mit Klimaneutralität gemeint ist- unechte oder echte Klimaneutrlität.“ Bei der unechten Neutralität kaufe die Stadt Zertifikate. Handele es sich um eine echte Klimaneutralität, dann müsse die Politik auch ausreichend Flächen für Windräder ausweisen. Bei einer Analyse flössen zudem die vier Autobahnen, die über das Stadtgebiet führen, mit in eine entsprechende Bilanz ein. Er fragt, wie eine entsprechender Maßnahmenkatalog aussehen soll. „Wir können derzeit ein solches Konzept nicht ausarbeiten“, sagt Küppers und verweist auf das Jahresarbeitsprogramm für das kommende Jahr. Küppers warnt davor zu glauben, „dass ein Konzept mal eben so gemacht werden kann. Dafür werden fachliche Expertise sowie personelle und finanzielle Ressourcen benötigt.“
Dr. Günter Herweg (Grüne) befürwortet den Antrag der BGL. „Es werden immer nur Probleme aufgezeigt, aber es folgt keine Umsetzung, sie zu lösen“, kritisiert der Politiker. Der Rat stelle den Haushalt auf und entscheide.
„Wir haben doch schon jede Menge Massnahmen in Richtung Klimaschutz beschlossen. Daraus lasse sich doch ableiten, „wo wir stehen und entsprechende Ziele setzen“, meint der sachkundige Bürger Joachim Herzig (SPD). Auf dieser Grundlage könne der Rat dann doch weiter arbeiten, um das Ziel zu erreichen. „Wir haben doch auch im Jahresarbeitsprogramm viele kleine Schritte in Richtung Klimaschutz“, ergänzt Sascha Vilz (SPD).
Die Antragsteller von der BGL erinnern daran, dass Ökonomie und Ökologie schon längst keine Gegensätze mehr seien. Sie zusammenzuführen sei jetzt das Gebot der Stunde, denn „wir bekommen die Folgen des Nichthandelns jedes Jahr mehr zu spüren“, warnt die BGL. Deswegen sei es Zeit, auch in Langenfeld einen Pflock einzuschlagen. „Wir können den Passus mit den zu bereitstellenden Geldern gern verändern, uns geht es um das Ziel, den Klimaschutz voranzubringen.“
Als Kompromiss schlägt Küppers vor, dass die Verwaltung in der ersten Sitzung des Ausschusses im neuen Jahr vorstellt, wie der Prozess in Richtung Klimaschutz ablaufen kann. „Wir werden dann aber noch keine inhaltlichen Maßnahmen vorstellen können.“
„Die Verwaltung wurde nun beauftragt, auch ein Konzept zur Beteiligung und Information der Bürgerschaft vorzulegen, denn die Bürgerschaft soll in diesen Prozess intensiv einbezogen und jährlich über die Zielerreichung und Planung informiert werden“, erklärt Andreas Krömer, Umweltpolitischer Sprecher der B/G/L nach der Sitzung. Auch die Einrichtung eines Beirates für Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung soll auf Antrag der Wählervereinigung geprüft werden.
