Gewerbesteuer in Langenfeld bleibt stabil bei 299 Punkten Grüne scheitern mit Steuererhöhung

Langenfeld · Die Mehrheit im Rat der Stadt Langenfeld hält an niedrigen Hebesätzen fest, um Unternehmen in der Stadt zu halten. Es sei eine denkbar schlechte Zeit, Steuern zu erhöhen, ist sich die Mehrheit einig.

 Frank Schneider verteidigt den niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz.

Frank Schneider verteidigt den niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz.

Foto: Matzerath, Ralph (rm-)

Mit ihrem Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz in Langenfeld wieder auf 360 Prozentpunkte zu erhöhen, ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat gescheitert. Während Grünen-Fraktionschef Dr. Günter Herweg dringenden Handlungsbedarf sieht, um Haushaltsdefizite zu vermeiden, sieht Bürgermeister Frank Schneider die Gründe für Defizite eher in der Ausgabenpolitik der Stadt. „Geld ist da“, sagt er. Es müsse nur sinnvoll eingesetzt werden. Damit verweist er auch auf die von der Verwaltung angeregte Klausurtagung zum Haushalt, wo ein solcher Priorisierungsprozess gestartet werden soll – im Zusammenspiel von Politik und Verwaltung. Auch Kämmerer Thomas Grieger sieht das so. „Aktuell sei eine denkbar schlechte Zeit, um die Gewerbesteuer zu erhöhen“, sagt er. „Wir planen zu viel.“