1. NRW
  2. Städte
  3. Langenfeld

Langenfeld erbstliche Ausrutscher – Hausbesitzer haften

Laubfegen : Herbstliche Ausrutscher – Hausbesitzer haften

Am Donnerstag, 29. Oktober, informiert Andreas Nawe von der Verbraucherzentrale Langenfeld über die rechtliche Seite des Laubfegens.

(og) Mit dem Herbstwind kommt das Laub. Bürgersteige müssen vom Laub befreit werden. „Hat die Gemeinde die Pflicht zum Kehren auf die Hausbesitzer übertragen, sind sie für deren Verkehrssicherheit verantwortlich“, erklärt Andreas Nawe von der Verbraucherzentrale in Langenfeld. Er beantwortet Fragen.

Wie oft muss gekehrt werden? Es gibt keine genauen Regelungen.  Türmt sich das Laub zu Bergen, müssen Mieter oder Hausbesitzer häufiger Einsatz zeigen. Andererseits ist es nicht zumutbar, den Blätterwald den ganzen Tag über zu lichten. Das bedeutet zugleich: Nicht jeder Unfall auf laubbedecktem Boden zieht automatisch Schadenersatzansprüche nach sich. Im Streitfall prüfen Richter nämlich, ob der Fußgänger den Unfall nicht durch allzu sorgloses Verhalten mitverschuldet hat.

Wer ist in der Pflicht? In der Regel vereinbaren Eigentümer mit ihren Mietern, dass diese für den Herbstputz auf dem Bürgersteig zu sorgen haben. Doch selbst wenn dies im Mietvertrag schriftlich festgehalten ist, bleibt der Eigentümer in der Pflicht, die regelmäßige und ordnungsgemäße Reinigung zu kontrollieren. Für den Fall, dass ein Vermieter seinen Mieter schadenersatzpflichtig machen will, weil dieser es mit der Laubbeseitigung nicht so genau genommen hat, tritt in der Regel die Privathaftpflicht des Mieters ein. In Anlagen mit Eigentumswohnungen sind alle Wohnungseigentümer gemeinsam in der Pflicht.

Welche Versicherung springt bei Schäden ein? Besitzer von selbst genutzten Eigenheimen, Eigentums- und Ferienwohnungen schützt die Privathaftpflichtversicherung vor Schadenersatzforderungen von Fußgängern, die sich durch glitschiges Herbstlaub verletzt haben. Bei Besitzern von Mehrfamilienhäusern oder Vermietern von Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümer-Haftpflicht-Police ein, wenn Passanten durch herbstliche Rutschpartien Blessuren davongetragen haben. Verunglückt ein Fußgänger in Wohnanlagen mit Eigentumswohnungen, kann dieser sich mit berechtigten Ansprüchen an alle Eigentümer wenden.

Welche Geräte und Betriebszeiten sind erlaubt? Laubbläser erzeugen Lärm. Deshalb dürfen sie nur zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr betrieben werden, an Sonn- und Feiertagen gar nicht. Manche Kommunen regeln dies in ihren Satzungen anders. Beschwerden über Lärm können dem Ordnungsamt gemeldet werden. 

 Infos gibt es am Donnerstag, 29. Oktober, in der Verbraucherzentrale in Langenfeld, Konrad-Adenauer-Platz 1, Tel. 02173 8492501.