Lokalpolitik CDU-Mittelstand stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein
Langenfeld · Beim Dreikönigstreffen von MIT und Junger Union im Schützenheim wirbt NRW-Minister Holthoff-Pförtner für Europa.
„Europa wird gelebt, in der regionalen Tagespolitik sieht man, dass die europäische Einigung besser ist als ihr Image“ – so stimmte Stephan Holthoff-Pförtner die 80 Gäste beim traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfang der Langenfelder CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) und der Jungen Union auf den Eurowahlkampf ein. „Teilweise seit 60 Jahren arbeiten Deutsche und ihre Nachbarländer in rund 30 Euregio-Zonen zum Wohl der Bürger zusammen“, sagte der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. In seinem Vortrag schlug er einen Bogen von den Architekten der Montan-Union und der EG („Persönlichkeiten mit Weltkriegserfahrung“) über die deutsche Wiedervereinigung („Prozess nicht abgeschlossen“), die Jugoslawien-Aufsplitterung und die EU-Erweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 bis zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten.
Eine Lösung der aktuellen Probleme sieht Holthoff-Pförtner in einem „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, einem Grundsatz, der auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion für die Kernstaaten galt und heute vereinfacht lautet: „Wer mehr will, muss auch mehr tun“. Der studierte Europa-Rechtler nannte mit Blick auf Artikel 2 der EU-Charta und die Haltung der Regierungen in Polen und Ungarn die Bereiche, in denen keine unterschiedlichen Wege möglich sind („Menschenwürde, Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit“). Notwendig sei auch dort ein Dialog mit den Zivilgesellschaften in den einzelnen Ländern, „die Meinungsbildung obliegt nicht der Regierung“. Dass man nationale Unterschiede in der EU dennoch ertragen könne, erläuterte der Referent am Beispiel roter Fußgängerampeln: Die seien „in Deutschland imperativ, in Frankreich fakultativ, in Italien dekorativ“.
Holthoff-Pförtner appellierte daran, an der Wahl am 26. Mai teilzunehmen. Der Brexit, bei dem viele junge Menschen nicht an der Abstimmung teilnahmen, sei ein warnendes Beispiel. „Wir müssen uns einsetzen, wenn wir etwas für gut halten“.
In der Begrüßung hatte die Langenfelder MIT-Vorsitzende Babara Amler die Standpunkte der Mittelständler zur Europa-Wahl beschrieben und unterstrichen: „Die EU ist ein Mehrwert für Deutschland“. Der JU-Kreisvorsitzende Sebastian Köpp, nach eigenen Angaben Mitglied der „Erasmus-Generation“, warnte vor einer Mehrheit europakritischer Parteien, und verwies optimistisch auf die europa-positiven Umfragen bei jungen Menschen.
Der CDU-Kandidat des Bergischen Landes bei der EU-Wahl, Uwe Pankendorf, nutze die Gelegenheit, sich und seine Ideen vorzustellen. Am Veranstaltungsort, dem Vereinsheim der Reusrather Schützen, fühlte sich der 40-Jährige, beruflich als Geschäftsführer des Rheinischen Schützenbundes mit 78.000 Mitgliedern tätig, sichtlich wohl. Sein Ziele: „Wir müssen uns mehr trauen“ und „Europa ist ein Geschenk unserer Eltern, das wir an unsere Kinder weitergeben müssen“.
