Langenfeld CDU, BGL und FDP beschließen Haushalt 2019
LANGENFELD · Mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP hat der Stadtrat am Dienstag den Haushalt 2019 beschlossen, SPD und Grüne lehnten den Entwurf ab.
Nach Angaben von Kämmerer Thomas Grieger hat der Etat mit den in den Fachausschüssen politisch beschlossenen Veränderungen bei Ausgaben von 178,8 Millionen Euro einen Überschuss von 828.000 Euro. Größter Brocken bei den Ausgaben sind die seit Jahren kontinuierlich gestiegenen Personalkosten – mit einem Rekordbetrag von gut 48 Millionen Euro.
Grieger zufolge lag die Liquidität zum Jahresende 2018 dank hoher Gewerbesteuereinnahmen bei 56,5 Millionen Euro. Unter diesen Vorzeichen werden mit dem gestrigen Haushaltsbeschluss die Gewerbesteuer für Unternehmen sowie die Grundsteuer B für Grundstücks- und Hauseigentümer gesenkt. Die so genannten Hebesätze der Gewerbesteuer (bislang 360 Prozentpunkte) und der Grundsteuer B (bislang 380) werden in drei Jahresstufen jeweils zunächst auf 330 und bis 2021 auf 299 Prozentpunkte verringert.
Diese Steuersenkungen befürworteten in ihren Haushaltsreden CDU-Fraktionschef Jürgen Brüne und Frank Noack (FDP), Gerold Wenzens (BGL) bezeichnete beide gar als längst überfällig. Heike Lützenkirchen (SPD) äußerte sich hierzu eher reserviert, und Dr. Günter Herweg (Grüne) übte wegen damit verbundener Einnahmeausfälle Kritik.
