Langenfeld/Monheim: Landtagsabgeordneter Geyer verteidigt Kommunal-Soli

Langenfeld/Monheim : Landtagsabgeordneter Geyer verteidigt Kommunal-Soli

Der SPD-Politiker aus Monheim äußert sich im RP-Gespräch zu der umstrittenen Abgabe.

Für Jens Geyer ist bald Halbzeit in einem "Spiel", vor dem kaum jemand erwartet hat, dass der Monheimer überhaupt mitspielen würde. Denn der SPD-Kandidat war am 13. Mai 2012 klarer Underdog gegenüber Mandatsinhaber Hans-Dieter Clauser (CDU) im Wahlkreis Monheim/Langenfeld/Hilden-Süd. Doch das Wahlkampf-Desaster von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ließ die Christdemokraten nicht nur landesweit abschmieren (um 8,2 auf 26,3 Prozent), sondern brachte auch manch sicher geglaubte Wahlkreisburg zum Einsturz. So Wahlkreis 36: Geyer gewann mit 448 Stimmen Vorsprung (38,3 Prozent) vor Clauser (37,6).

Hat er sich schon bei Röttgen bedankt? "Nein, aber bei Hannelore Kraft", sagt Geyer bei einem Besuch in der Langenfelder RP-Lokalredaktion und zeigt damit, was er von der "Landesmutter" gelernt hat: Menschen fischt man durch eine positive Ausstrahlung, nicht mit heruntergezogenen Mundwinkeln (dass beides zusammenfällt, ist eine prominente Ausnahmeerscheinung).

Forderungen an andere stellen, auch diese Politikerkompetenz beherrscht Geyer. "Die Kommunen müssten angesichts knapper Kassen noch mehr die Zusammenarbeit untereinander suchen", sagt der 51-Jährige, der neben dem Schul- und dem Europa-Ausschuss im Innenausschuss des Landtags sitzt. Geyer denkt dabei an "gemeinsame Dienstleistungszentren für verwaltungsinterne Aufgaben", so wie es die Stadt Monheim noch zu Haushaltssicherungszeiten vorgemacht habe: nämlich die Rechnungsprüfung über den Kreis laufen zu lassen. "Solche Kooperationen sparen nicht nur Kosten, sie sind auch mit Blick auf den demografisch bedingten Fachkräftemangel von Vorteil", sagt Geyer. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf strebe nun eine Änderung der Gemeindeordnung an, um mehr kommunale Zusammenarbeit zu ermöglichen. Für Langenfeld und Monheim etwa könne er sich einen neuen Anlauf auf dem Feld der Betriebshof-Aufgaben vorstellen. Und die Feuerwehren, deren Zusammenlegung in einer zentralen Wache nicht zuletzt die oppositionelle Monheimer SPD 2003/04 torpediert hatte? "Das war für solche Pläne einfach das falsche Thema, weil es um die Sicherheit der Menschen ging", sagt der frühere Ratsherr und SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Unter den vielen Themen, die beim RP-Redaktionsgespräch zur Sprache kamen, sind mindestens noch diese bemerkenswert:

S-Bahnverkehr Der Landtagsabgeordnete will sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Bahnen auf der S 6-Strecke zu Stoßzeiten im Zehn-Minuten-Takt bis nach Köln weiterfahren. Geyer fordert dies auch als Ersatz für einen Langenfelder Rhein-Ruhr-Express-Halt (RRX). Den hatte er vor zwei Jahren noch für zwingend notwendig erachtet, hält ihn inzwischen aber nicht mehr für durchsetzbar. Außerdem müsse der S-Bahnhof Langenfeld-Berghausen endlich einen Fahrstuhl bekommen - "damit ihn nicht nur Berufspendler nutzen können, die gut zu Fuß sind, sondern auch Ältere und Eltern mit Kinderwagen".

Schulen Während die erste Gesamtschule in Langenfeld (Richrath) Ende der 80er Jahre noch heftig bekämpft worden war, wurde die zweite Gründung in der vorigen Ratsperiode einvernehmlich auch von der hiesigen CDU gutgeheißen. Geyer, der selbst Real-, Haupt- und Handelsschule besuchte, freut sich über die lokalen Früchte des landesweiten "Schulkonsenses", zu denen auch die Sekundarschulen in Monheim und Hilden zählen. Hauptschulen K.o., Realschulen angezählt - folgt jetzt der Schlag gegen die Gymnasien? Geyer wiegelt ab: "Ich hab' nichts dagegen, dass es das KAG und andere Gymnasien gibt." Und Unterrichtsausfall und zu große Klassen, wie kürzlich von der Kreis-FDP kritisiert? "Man kann auch mit knappen Mitteln Kinder begeistern und guten Unterricht machen", sagt der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann, der - neben seinem Mandat - hauptamtlicher Betriebsrat bei UCB (ehemals Schwarz-Pharma) in Monheim ist. Zudem bringt er seine Vermittlungsdienste an der Langenfelder Johann-Gutenberg-Realschule in Erinnerung, als dort im Schuljahr 2012/13 außergewöhnlich viel Unterricht ausfiel: "Als Wahlkreis-Abgeordneter ist man in solchen Situationen gefordert, und das ist auch richtig so."

Kommunal-Soli Auf die Frage, was er bisher im Landtag für die Städte im Südkreis erreicht habe, spricht Geyer - ausgerechnet - das Thema "Abundanz-Umlage" an, die Millionen-Abgabe zugunsten überschuldeter NRW-Städte, die von den steuerstarken Geber-Gemeinden politisch wie (in Kürze) auch juristisch bekämpft wird. 47 Millionen Euro sollte Monheim zunächst zahlen, schließlich sind daraus 23,5 Millionen geworden. "Annähernd eine Halbierung, weil die Laufzeit der solidarischen Umlage zugleich um zwei Jahre bis 2022 verlängert wurde", sagt Geyer. "Als es bei den Verhandlungen in der Koalition um das Thema ging, habe ich am lautesten ,Hier' gebrüllt", versucht der Monheimer seinen Einsatz für die Gänseliesel-Stadt wie auch für Langenfeld (jetzt zunächst 3,0 Mio.) und Hilden (2,2 Mio. Euro) herauszustellen. Hätte er da nicht noch lauter brüllen können? "Nicht, wenn sich ein Landtagsabgeordneter nicht nur seinem Wahlkreis verpflichtet fühlt, sondern dem ganzen Land", unterstreicht Geyer. In NRW gebe es nun mal etliche Städte, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus ihrer misslichen finanziellen Lage befreien können. "Da muss man nur hinfahren, um das zu sehen, zum Beispiel die marode Infrastruktur dort", sagt der Sozialdemokrat. Deshalb halte er "23,5 Millionen Euro Solidarbeitrag tragbar für eine Stadt wie Monheim, die sich - nach Abzug des Kommunal-Solis - immer noch 21 Millionen Euro Haushaltsüberschuss unters Kopfkissen legen kann."

(RP)
Mehr von RP ONLINE