Langenfeld Land gibt Zuschuss für Asylbewerber
Langenfeld · Die Städte Langenfeld und Monheim bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von insgesamt 38 507 Euro vom Land ausgezahlt: Langenfeld erhält 22 370 Euro und Monheim 16 137 Euro.
Darüber informierte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer. "Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Kommunen damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben", so Geyer in seiner Presseerklärung. Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt.
Der Rat der Stadt Monheim hatte danach insgesamt 220 000 Euro überplanmäßig für höhere Geldleistungen an die Asylbewerber bewilligen müssen, dies war auch zum Teil durch den Zuzug von 29 ehemals ausgewiesenen Personen aus Serbien und Mazedonien bedingt, die nach dem Wegfall der Visumspflicht als Besucher wieder eingereist und einen Asylfolgeantrag gestellt hatten. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für diese verordneten Mehrkosten rund 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.
"Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen", so Jens Geyer.
Mit der Auszahlung der Mittel können die Kommunen voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November in Düsseldorf beschlossen wird.
