Monheim: Land erweitert Förderung für Altstadt

Monheim : Land erweitert Förderung für Altstadt

Für die Stadt Monheim werden die angedrohten Kürzungen beim Förderprogramm Stadterneuerung nicht spürbar.

Im Januar schreckte die Nachricht, Finanzminister Borjans wolle in diesem Jahr 152 Millionen Euro weniger für Förderprogramme ausgeben als 2012, die Kommunen im Land auf. Bei der Stadt Monheim indessen, die in den vergangenen Jahren erheblich von den Programmen zur Stadterneuerung profitierte, herrscht Gelassenheit. "Bislang habe ich nichts davon gehört, dass unsere aktuellen Projekte in Gefahr sein könnten", erklärt Manfred Hein, Leiter der Abteilung Bauverwaltung. Im Gegenteil: Das Land habe von sich aus angeregt, das Fassadenprogramm für die Altstadt zu fördern.

Allein für den Grunderwerb in Zusammenhang mit dem Landschaftspark Rheinbogen sind 1,2 Millionen Euro in den Haushalt 2013 eingestellt. Dazu kommen die Gestaltungs- und Umbaukosten. Foto: Matzerath, Ralph (rm-)

Das bereits genehmigte Maßnahmenpaket zur Stadterneuerung umfasst den schon umgebauten Busbahnhof und die Umgestaltung der Straße Rathausplatz vom Busbahnhof bis zur Einmündung der Alten Schulstraße und die Aufwertung des Rathausvorplatzes. Auch die Verlegung des Abenteuerspielplatzes am Kapellengraben und der Landschaftspark Rheinbogens hätten das Bewilligungsverfahren erfolgreich passiert. Die Umgestaltung der Krischerstraße bis zur Lindenstraße indes befindet sich noch mitten in der Planungsphase. "Bis 31. August muss die Entscheidung für eine Variante gefallen sein, damit wir den Antrag beim Land einreichen können", mahnt Hein. Die Neugestaltung des Ortseingangs sei allerdings nicht in dem Paket enthalten. Da die Krischerstraße das zentrale Projekt des Maßnahmenpaketes ist, macht sich Hein aber keine Sorgen, dass es die Bewilligungs-Hürde nicht nehmen könnte.

Auf Eis liegt indes aus anderen Gründen der geplante Bypass von der Opladener zur Heinestraße. "Investoren und Eigentümergemeinschaft konnten sich bislang nicht über den Kaufpreis für das Grundstück Heinestraße 6 einigen", erläutert Wirtschaftsförderer Oliver Brügge. Ein Teil der Fläche wird aber benötigt, um die beiden rückwärtigen Parkplätze an der Heinestraße miteinander zu verbinden.

Im Rahmen des städtischen Revitalisierungskonzeptes für die Altstadt habe das Landesbauministerium Ende 2012 vorgeschlagen, das Fassadenprogramm zu unterstützen, mit dem ein einheitlichen Erscheinungsbild erreicht werden soll. "Das Land will die Sanierung von Fachwerk-Fassaden bezuschussen, die in den 50er und 60er Jahren mit Teerpappe oder Klinkerriemchen verkleidet wurden", erläutert Hein. Die ursprüngliche Fassade soll wieder sichtbar werden. Die zuständigen Verwaltungsstellen seien gerade damit beschäftigt, die Gebäude zu ermitteln, die dafür infrage kommen, um dann die möglichen Kosten zu berechnen. "Dazu muss man natürlich auch gucken, wie die Bausubstanz hinter der Verkleidung aussieht", sagt Hein.

Völlig offen dagegen ist, wie sich das Land zur Förderung der geplanten Spundwand entlang der Rheinuferstraße bis zum Heerweg stellen wird, mit der die Stadt die letzte Lücke im Hochwasserschutz schließen will. "Das Vorhaben ist noch in Planung. Solange es dazu noch keinen Ratsbeschluss gibt, können wir kein Planfeststellungsverfahren beantragen", sagt Rainer Vester, für den Hochwasserschutz zuständig. Erst wenn dann der Planungsbeschluss vorliege, könne die Maßnahme in die Förderliste aufgenommen werden. Das Umweltministerium soll nach dem Willen des Finanzministers seine Ausgaben für den Hochwasserschutz umschichten: "Die Sofortzuschüsse werden um 10 Millionen auf 30 Millionen Euro reduziert, dafür vergeben wir Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro", erklärt Sprecher Frank Seydlitz und versichert: "Es ist ausreichend Geld vorhanden, kein genehmigtes Projekt bleibt liegen." Er weist aber auch darauf hin, dass Hochwasserschutz rein rechtlich eine kommunale Aufgabe sei, das Land sei den Kommunen in der Vergangenheit dabei sehr entgegengekommen. "Billige Kredite gibt es derzeit auf dem freien Markt genügend", sagt dagegen Vester und mutmaßt, dass die Hochwassergefahr in der Landesregierung offenbar nicht mehr als ein besonders dringliches Problem angesehen werde. Jedenfalls seien nach dem 1995er-Hochwasser, als die Kölner Altstadt überschwemmt wurde, die Planfeststellungsverfahren deutlich schneller abgearbeitet worden als heute.

(RP)