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Kandidaten für Landtagswahl 2022 in Langenfeld im Themencheck

Kandidaten für Landtagswahl 2022 im Themencheck : Diese Ideen haben sie für die innere Sicherheit

Neben Corona beschäftigen auch wichtige andere Themen die Landespolitik: Wir haben die Kandidaten aus dem Wahlkreis 37 gefragt, wie sie die Herausforderungen in diesen Bereichen meistern wollen.

Wie wollen Sie die innere Sicherheit in NRW verbessern?

Marc Nasemann (SPD) Wir werden Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Jugendkriminalität Extremismus massiv fördern. Die organisierte Kriminalität werden wir bekämpfen, nicht wie bislang nur mit medienwirksamen Razzien, vielmehr müssen auch Bosse und nicht nur Boten vor Gericht gestellt werden. Ausstiegsprogramme und Präventionsangebote sollen sich direkt an Familienangehörige wenden. Zudem werden wir die Stabstelle Umweltkriminalität wieder einführen.

Markus Montkowski (Volt) Die momentan 47 Kreispolizeibehörden müssen neu strukturiert werden. Ziel sind weniger Behörden mit vergleichbarer Größe und Leistungsfähigkeit sowie schlanken Verwaltungsstrukturen. Die digitale Ausstattung soll sich an den Bedürfnissen der Bediensteten orientieren und ein digitales Gesamtkonzept, idealerweise unter Einbeziehung aller Bundesländer und der Schengen-Staaten, umsetzen. Aber ebenso ist eine umfassende Studie über rassistische, extremistische und diskriminierende Haltung in allen Behörden sowie die Schaffung einer unabhängigen Aufklärungsbehörde bei entsprechenden Vorwürfen Forderungen von Volt.

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Mirko Bange (FDP) Die gesamte Sicherheitsarchitektur muss modernisiert werden. Das betrifft neben dem Verfassungsschutz vor allem den lange Zeit vernachlässigten Katastrophenschutz. Zunächst muss die Frühwarnung der Bevölkerung verbessert werden. Aber auch das Ehrenamt muss gestärkt und ehrenamtliche Arbeit stärker wertgeschätzt werden. Die Polizei braucht mehr Personal und bessere Ausstattung. Hier wollen wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre fortsetzen. Dementsprechend sollen die Einstellungszahlen auf 3000 Neueinstellungen pro Jahr steigen. Auch die Entlastung von administrativen Aufgaben muss vorangetrieben werden. Hierzu hatten wir bereits die Einstellung von jährlich 500 zusätzlichen Polizeiverwaltungsassistenten veranlasst. Dieses Erfolgsmodell muss ausgebaut werden.

Mehmet Sencan (Die Linke) Die innere Sicherheit ist sehr eng mit der sozialen Sicherheit verbunden. Die Lebensbedingungen müssen auf diversen Ebenen deutlich verbessert, damit Planungssicherheiten geschaffen werden. Geht es um Kriminalität, müssen die Ursachen konsequent angegangen und die wirklichen Gefahren beseitigt werden. Den Frieden, die Freiheit und die Demokratie gilt es zu schützen, damit wir nicht in einem alles kontrollierenden Polizeistaat oder einer Diktatur wach werden.

Claudia Schlottmann (CDU) Wir haben 2017 eine sicherheitspolitische Wende vollzogen. Wir setzen uns mit einer Null-Toleranz-Linie gegen Kriminalität aller Art ein. Wir haben den Etat für die Polizeiarbeit erhöht und seit 2016 die Straftaten um ein Viertel reduziert. An diese Arbeit wollen wir anknüpfen. Auch in Zukunft sollen sich die Menschen in NRW jederzeit und überall sicher fühlen. Egal ob auf der Straße, zu Hause – im digitalen und analogen Raum. Dazu gehört, dass wir weiterhin mehr Polizisten brauchen. Dafür sollen jährlich 3000 neue Kommissaranwärter ausgebildet werden. Ebenso ist die Sicherheit im Netz wichtig. Ein Beispiel sind hier Cybercops, die Kriminalität im Netz bekämpfen. Um genügend Cybercops einsetzen zu können, muss hier Aus- und Fortbildung überprüft und verbessert werden. Außerdem setze ich mich für eine Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken ein.

Siedi Serag (Grüne) Das Internet und die sozialen Medien nehmen immer mehr Platz im gesellschaftlichen Leben ein. Dort sind auch Räume für verachtende, beleidigende, rassistische und diskriminierende Kommentare und Handlungen entstanden. Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effektive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwendig. Beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im persönlichen Umfeld und im Internet – sowie anderen Formen der Kindeswohlgefährdung bleibt weiter viel zu tun. Der Untersuchungsausschuss zu den Fällen sexualisierter Gewalt in Lügde hat gravierende Mängel in der staatlichen Struktur zum Schutz von Kindern aufgedeckt.