Zugabe Unser Senf Zum Wochenende Kämmerer zwischen Zuschuss und Prinzipien
Langenfeld · In einen Gewissenskonflikt bringt das neue Projekt "Gute Schule" der NRW-Landesregierung offensichtlich den Langenfelder Stadtkämmerer Detlev Müller. Oder besser gesagt: in einen finanzpolitischen Glaubenskonflikt. Das räumte Müller selber ein, als er am Dienstag in der Ratssitzung den Haushaltsentwurf für 2017 einbrachte. Zwar seien die vom Land in der genannten Kampagne für Schulen in Aussicht gestellten Fördergelder überfällig, befand der Kämmerer in seiner Etatrede, doch kritisierte er im gleichen Atemzug die Verteilungsmethode: Anstatt den Städten die Zuschüsse "maßnahmenspitz zukommen zu lassen", beklagte Müller, wolle die rot-grüne Regierung den Landeshaushalt schonen, indem sie über die NRW-Bank zins- und tilgungsfreie Kredite gewähre.
Die Aufnahme von Krediten gilt im schuldenfreien Langenfeld als Bäh-Begriff. Und der Kämmerer erkennt in dem Gute-Schule-Konstrukt gar eine "wahnsinnige Haushalts-Achterbahnfahrt". Denn das Land gewähre den Städten Kredite, deren Schuldendienst vom Land übernommen wird. Dass im nächsten Schritt die Städte auf entsprechende Anträge hin auch die Zinsen vom Land zurückerstattet bekommen, verleitete Müller zu dieser Schelte: "Mehr Bürokratie geht kaum, nur um den Landeshaushalt bilanziell zu entlasten, anstatt einfach an die Städte auszuzahlen."
Besagter Glaubenskonflikt nun: Langenfeld müsste zumindest bilanziell die verpönten neuen Schulden aufnehmen - ohne durch Zins und Tilgung belastet zu werden. Oder eben auf die Fördergelder verzichten. Ganz so weit gehen Prinzipientreue und Stolz des Kämmerers dann aber doch nicht. Immerhin stehe für die nächsten vier Jahre ein zinsloser Kredit von 2,6 Millionen Euro im Raume. Ein Verzicht wäre ein zu hoher Preis, ließ Müller durchblicken, der vor allem Kindern und Jugendlichen der hierdurch begünstigten Schulen kaum zu erklären wäre.
Das muss er auch nicht tun. Wir empfehlen: Zugreifen!
