Langenfeld Kämmerer fordert harten Sparkurs

Langenfeld · Detlev Müller legt Jahresabschluss der Langenfelder Finanzen mit Defizit vor.

Er habe "eine gute und eine schlechte Nachricht zu verkünden", sagte Stadtkämmerer Detlev Müller im Haupt- und Finanzausschuss. In seinem Jahresabschluss 2014 stellte er vor den Politikern als negatives Merkmal einen unterm Strich im letztjährigen Haushalt verbleibenden Fehlbetrag von 850 000 Euro fest. Und die gute Nachricht? "Eigentlich hatten wir erwartet, dass dieser Fehlbetrag um 1,8 Millionen Euro höher ausfallen würde." So gesehen, sei dies eine "Ergebnisverbesserung".

Bevor die Ausschussmitglieder den Jahresabschluss einstimmig absegneten, hatte Müller sie auf Entwicklungen hingewiesen, die nach seinen Worten indes "ein deutliches Gegensteuern erforderlich machen". Nur so lasse sich der eigene Handlungsspielraum dauerhaft erhalten. Trotz der laufenden Verfassungsklage gegen den bis 2022 jährlich als so genannter Kommunalsoli zugunsten überschuldeter NRW-Städte zu entrichtenden Betrag von 2,6 Millionen Euro sei diese "Zwangsabgabe" im Haushalt gegenwärtig ebenso gesetzt wie die steigenden Soziallasten. "Umso mehr sind kreative Lösungen und ein deutlicherer Sparkurs gefragt!"

Als positives Zeichen werteten es die Parteienvertreter im Ausschuss, dass die im Haushalt 2014 mit 50 Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen in der Schlussrechnung um 300 000 Euro übertroffen wurden. Doch die mit Blick auf die Monheimer Einnahmenexplosion für 2016 angepeilte Senkung des Langenfelder Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 360 auf 300 Prozentpunkte bezeichnete Müller als "deutliches Risiko". Denn daraus folgende Steuernachlässe bedingen kurzfristig Einnahmeausfälle, die auch durch die zuletzt spürbar steigenden Beträge aus der Einkommensteuer (2015: 34,9 Millionen Euro/2016: 33,6 Mio) und der Umsatzsteuer nicht aufgefangen werden könnten.

Hoffnungen in punkto Einnahmen setzen Müller und Bürgermeister Frank Schneider auf Firmenansiedlungen in den beiden zurzeit entstehenden Gewerbegebieten Am Solpert und Reusrath Nord-West.

(RP)
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