Monheim: Islamfeinde: Stadt scheitert mit Anzeige

Monheim: Islamfeinde: Stadt scheitert mit Anzeige

Anders als im Oktober sieht die Stadt Monheim nach der jüngsten Flugblatt-Aktion der islamfeindlichen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) von einer Strafanzeige ab.

Grund: Beim ersten Versuch, den Verein wegen "Volksverhetzung" dranzukriegen, ist die Stadt juristisch gescheitert. "Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach eigenem Bekunden im Januar eingestellt", teilte Stadtsprecher Norbert Jakobs gestern auf RP-Anfrage mit.

Zwar hält etwa der bayerische Verfassungsschutz Schriften der BPE für "verfassungsschutzrelevant" - "es reicht aber nicht, sie wegen Volksverhetzung zu belangen", sagt Jakobs.

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Die BPE betreibt eine Kampagne gegen den Bau der türkischen Ditib-Moschee an der Kurt-Schumacher Straße. Der erste symbolische Spatenstich ist für den 12. Mai geplant.

(gut)