Monheim Im Rat: Busfahrer wollen Job-Sicherheit

Monheim · Wenn morgen der Rat in Monheim tagt, wird Harald Schmidt mit einigen Kollegen von den Bahnen der Stadt Monheim (BSM) dabei sein. Denn dann wird auf Antrag der SPD unter anderem darüber beraten, bis zu welcher Grenze die Wartezeit von Busfahrern in Wendeschleifen von der Arbeitszeit abgerechnet werden kann – als Gegenleistung für die Beschäftigungssicherungsvereinbarung, die bis 2019 gelten soll.

Hintergrund der Diskussion ist der Zuschussbedarf der Stadttochter BSM, der gut 1,8 Millionen Euro beträgt. "Dieser Betrag soll langfristig reduziert werden", sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. Der Aufsichtsrat der BSM hatte deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Sparpotenziale finden sollte. Danach könnte etwa bei Wendezeiten und auch beim Fahrerwechsel gespart werden. Auch Ausgleichstage sollen wegfallen, wenn diese gesetzliche Feiertage sind.

"Wir sind mit vielen Punkten einverstanden", signalisierte Harald Schmidt Gesprächsbereitschaft. Lediglich bei der Anrechnung der Wendezeiten auf die Arbeitszeit meldet er Bedenken an. "Wenn ein Busfahrer etwa viermal täglich nach Ohligs fährt, muss er an der Wendeschleife viermal 18 Minuten warten, um im Fahrplan zu bleiben." Diese Zeiten könne man nicht komplett von der Arbeitszeit abziehen. Mehr als eine halbe Stunde Abzug fände er als Betriebsratsvorsitzender nicht vertretbar. "Wir orientieren uns mit unseren Forderungen an den Vereinbarungen, die die Rheinbahn Düsseldorf getroffen hat", sagt er. Derselbe Gutacher, der jetzt dem BSM-Aufsichsrat Sparvorschläge gemacht habe, sei auch dort aktiv gewesen.

Darüber hinaus will Schmidt die Änderungen nicht mit der Beschäftigungssicherungsvereinbarung zwischen Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus dem Jahr 2010 verknüpfen. "Die ist bereits verhandelt und sieht niedrigere Einstiegsgehälter für Busfahrer sowie eine höhere Quote für (sparsamere) Fremdvergaben vor. Er wäre bereit für die von der Stadt gewünschten Einsparungen eine Betriebsvereinbarung zu unterzeichnen. Das hält auch Zimmermann für realistisch.

(RP)
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