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Langenfeld: IHK: Appell gegen Kommunal-Soli

Langenfeld : IHK: Appell gegen Kommunal-Soli

In einem Brief an die 18 Landtagsabgeordneten im Kammerbezirk Düsseldorf/Kreis Mettmann fordert IHK-Präsident Ulrich Lehner, die vom Land geplante "Solidar-Umlage" zulasten steuerstarker Kommunen zu verhindern.

Lehner sieht in der Abgabe ein falsches Signal, weil "jahrelange selbstständige Sparanstrengungen in den Kommunen von der Landesregierung nicht honoriert, sondern — im Gegenteil — diese Kommunen bei Erfolg mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Solidaritätsumlage bedacht werden", heißt es in dem Brief der Industrie- und Handelskammer.

Die vom Land als "reich" bezeichneten Städte, darunter Langenfeld und Monheim, zeigen sich laut Lehner bereits äußerst solidarisch: Sie zahlten hohe Umlagen und erhielten als steuerstarke Kommunen keine Schlüsselzuweisung zurück. Kritik übt Lehner zudem an der mangelnden Verhältnismäßigkeit. So entfalle alleine auf Monheim ein jährlicher Umlage-Anteil in Höhe von 46 Millionen Euro. Gleichzeitig betone das Land, mit einer jährlichen finanziellen Beteiligung von 350 Millionen Euro "an der ,äußersten Grenze seiner Möglichkeiten'" zu stehen.

(dr)