Langenfeld/Monheim: Hartz IV statt Dauerförderung

Langenfeld/Monheim : Hartz IV statt Dauerförderung

Ab Januar 2011 gibt es von der Arge kein Geld mehr für den unbefristeten Beschäftigungszuschuss. Träger wie beispielsweise die GGA oder der SkF in Langenfeld müssen Bereiche neu organisieren oder fürchten um ihre Existenz.

Angelika Fierus schüttelt verständnislos den Kopf: "Ich kann die Entscheidung nicht verstehen. Läuft die Förderung aus, gehen gerade diejenigen Frauen, die einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben in Hartz IV zurück — und kosten den Staat weiterhin Geld", ergänzt die Geschäftsführerin beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF).

Vor wenigen Tagen erhielt der Langenfelder SkF und andere Träger im Kreis Mettmann wie beispielsweise Caritas, Diakonie und Gesellschaft gegen Arbeitslosigkeit (GGA) ein Fax der Arbeitsgemeinschaft (Arge) ME-Aktiv. Darin teilt die Arge mit, dass "eine Bewilligung von Anträgen auf unbefristeten Beschäftigungszuschuss § 16 e SGB II (Dauerförderung) mit Arbeitsaufnahme ab 1. Januar 2011 nicht mehr möglich ist". Auch der bereits mitgeteilte Förderstopp für Neuanträge (Grundförderung) bleibe bestehen, heißt es.

Zehn Jahre ohne Job

14 Frauen, die zehn Jahre und länger nicht mehr im Erwerbsleben gestanden haben, weil sie ihre Kinder groß zogen, Suchtprobleme haben oder psychisch auffällig sind, werden beim SkF — teilweise in haushaltsnahen Diensten — eingesetzt. 75 Prozent der Kosten zahlt bisher die Arge, 25 Prozent übernimmt der Träger. Läuft eine zweijährige Maßnahme demnächst aus, "gibt es keine Fortsetzung mehr", beklagt Fierus das geplante Prozedere. Bisher war das die durchaus übliche Praxis.

Brauchbare Leute

Damit verlieren auch vier Mitarbeiter über 50 Jahren, die bei der Langenfelder GGA im Garten- und Landschaftsbau, in der Schreinerei oder als Schlosser arbeiten, Mitte 2011 ihre Beschäftigung. "Trotz Einschränkungen sind das alles brauchbare Leute", bedauert GGA-Geschäftsführer Jürgen Öxmann. "Sie werden auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben."

Zwar erhielten sie im Anschluss Hartz IV als Grundsicherung, doch das Selbstwertgefühl der Männer, die nach bisherigen Kriterien bis zur Rente gefördert worden wären, nehme Schaden. "Uns sind die Hände gebunden", sagt Öxmann. Die Bundesagentur kürze bei der Dauerförderung, weil diese aufgrund der begleitenden Betreuer und Sozialpädagogen kostspielig sei.

Auch Elmar Borgmann vom Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) Monheim hat zehn Teilnehmer — ungelernte Langzeitarbeitslose über 50 Jahre oder Menschen mit Handicap — im Kinderladen oder Sozialkaufhaus mit 20 bis 30 Stunden pro Woche untergebracht.

"Diese Menschen sind in den heutigen Betrieben mit einem enormen Leistungsdruck schwer einsetzbar." Weil Bedarf bestehe, würde Borgmann die Programme gerne weiter ausbauen. Einsparungen wie derzeit beschlossen, hält er für fatal: "Die zehn Leute sind nach Ende der Maßnahme wieder auf der Straße." Bisher wissen weder er noch Angelika Fierus eine Lösung. "Wir werden zunächst mit anderen Beschäftigungsträgern im Kreis sprechen", plant Borgmann.

Und auch die GGA überlegt, wie sie ihren gewerblichen Betrieb aufrecht erhalten kann. "Dort erzielen wir jetzt Einnahmen", so Öxmann. Müsse man die Stellen mit Kräften aus dem ersten Arbeitsmarkt besetzten, wäre das zu teuer. Und die Förderung fällt außerdem weg.

Hier geht es zur Infostrecke: Die neuen Hartz-IV-Regelsätze

(RP)