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Serie Redensarten: Guter Rat ist teuer - bei den Finanzen

Serie Redensarten : Guter Rat ist teuer - bei den Finanzen

Landrat Thomas Hendele hofft auf einen Neuanfang: "Ich würde gerne den Reset-Knopf drücken", sagt er.

Buchhalterisch korrekt ließe sich die Geschichte hinter dem Sinnspruch "Guter Rat ist teuer" mit wenigen Sätzen erledigen. Landrat Thomas Hendele, CDU, erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B7. Das waren im Jahr 2011 exakt 106 665 Euro brutto. Hinzu kamen 29 670 Euro zu versteuernde Nebeneinkünfte, ebenfalls brutto. Wie viel davon am Ende übrig blieb, legt Hendele im Internet auf den Cent genau offen. "Für sehr viele Menschen werden dies sehr hohe Summen sein. Bei der Bundesverwaltung wird in der gleichen Besoldungsgruppe deutlich mehr Geld bezahlt", sagt Thomas Hendele.

Der 60-jährige Hildener leitet die Kreisverwaltung mit 1300 und die Kreispolizeibehörde mit weiteren 750 Beschäftigten. Seine Arbeitswoche zählt zwischen 55 und 80 Stunden. Dabei legt er im Dienstwagen im Schnitt 600, manchmal 700 Kilometer zurück. "In dieser Woche gab es eine längere Fahrt nach Gütersloh, ansonsten alles hier im Kreis." Die Arbeitszeit in Stunden notiert sich Hendele seit vielen Jahren jeden Abend. "Den Stundenlohn berechne ich nicht mehr. Aber ich bin völlig zufrieden mit meinem Einkommen."

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Geld und Politik - das ist ein Dauerreizthema. Mit dem Stammtischsatz "Die da oben machen ja doch, was sie wollen!" kann man den Fahrensmann Hendele aus der Reserve locken: "Den Satz finde ich ganz übel, ganz einfach, weil er so gar nicht meinem eigenen Anspruch entspricht." Allerdings muss er eines zugeben: Die Finanzverfassung hat sich so ineinander verknäult, dass nur noch Fachleute durchblicken. Den Bürgern zu erklären, wo die Steuergelder bleiben - das werde immer schwieriger: "Wenn ich könnte, würde ich den 'Reset'-Knopf für einen kompletten Neustart drücken."

Danach würden die, die ein Gesetz machen, auch dafür zahlen, dass es umgesetzt wird. Das ist bisher nicht so. Der Bund zimmert einen Gesetzesrahmen, die Bundesländer ergänzen Ausführungsbestimmungen. Städte und Kreise müssen ausführen. Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat jetzt auf das Missverhältnis hingewiesen: "Die Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben, haben aber kaum eigene Einnahmequellen." Von den rund 550 Millionen Euro im Etat 2014 des Kreises Mettmann entscheidet der Kreistag gerade mal über 6,2 Millionen Euro. Das sind die "freiwilligen Ausgaben".

Alle übrigen Mittel sind fest gebunden - durch Sozialkosten, die Umlage für den Landschaftsverband Rheinland LVR, die Personalkosten für all jene Angestellte und Beamte, die von Staats wegen notwendig sind. "Es gibt allererste Ansätze, Städte und Kreise zu entlasten", sagt Hendele. Die Grundsicherung etwa wird von diesem Jahr an vom Bund getragen - 30 Millionen Euro weniger auf der Sollseite des Kreises.

Dafür ringen Land und Städte um den Kommunalsoli miteinander - von dem ein knappes Drittel zwangsweise aus dem Kreis Mettmann eingezogen wird. "So rutscht Haan wieder in einen Nothaushalt und Wülfrath, das sich gerade eben mühsam entschuldet hatte, muss 300 000 Euro an Umlage abgeben." Was SPD und Grüne in Düsseldorf fabrizieren, findet der Christdemokrat Hendele ungerecht und falsch: "Dieser Kommunalsoli hilft den hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädten überhaupt nicht."

Zu einem kompletten Neustart würde eine völlig andere Verteilung aller Steuereinkünfte der öffentlichen Hand gehören. "Aber da machen Sie mal einen vernünftigen Vorschlag in diesem Haifischbecken, in dem ein Bundesfinanzminister, 16 Länderfinanzminister, 120 Oberbürgermeister und 295 Landräte miteinander um die dicksten Brocken streiten." Hier wäre ein guter Rat wirklich teuer.

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(RP)