Monheim: Grüne: andere Schwerpunkte

Monheim : Grüne: andere Schwerpunkte

Auch die Grünen stimmten der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Zusammenhang mit der geschrumpften Rücklage nicht zu und lehnten den Haushalt ab. Sie müsste eigentlich bei 200 Millionen Euro liegen, nach dem jüngsten Erkenntnisstand von Kämmerin Sabin Noll seien es rund 60 Millionen Euro, so Manfred Poell.

Die Fraktion würde gerne inhaltlich andere Schwerpunkte setzen, als die Peto. Poell kritisierte etwa, dass die Mehrheitsfraktion Konzepte für die Dach- und Fassadenbegrünung ebenso abgelehnt habe wie den ebenerdigen Fußgänger- und Radfahrweg Heine-/Friedrichstraße am Berliner Ring. Stattdessen plane man eine teure Fußgängerbrücke vom benachbarten Parkhaus zum Monberg. Nicht überschaubar seien die finanziellen Konsequenzen aus dem Beschluss, den Monheimer Teil des Radschnellweges von Neuss nach Monheim in Eigenregie zu bauen, weil der 60-prozentige Zuschuss nicht definitiv sicher sei.

Sinnvoll sei der Ausbau des Bürgerbüros für einen besseren Service, so Poell. "Müssen dafür aber gleich drei neue Vollzeitstellen geschaffen werden?" Die Grünen kritisieren die "Basta-Politik" im Rathaus. Die habe sich auch bei der Abstimmung über das integrierte Handlungskonzept bis 2023 und bei der Diskussion um die kostenfreie Überlassung von zwei Grundstücken für den Bau neuer Moscheen gezeigt. Statt sich mit den Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen, habe der Bürgermeister behauptet, sie würde nur blockieren. Zimmermann zeige keine Wertschätzung.

(RP)
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