Langenfeld Größere Ausschüsse als Trostpflaster für FDP
Langenfeld · Bürgermeister Schneider (CDU) schlägt vor, die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen erhöhen; dann hätten die Liberalen Stimmrecht.
Mit gerade mal 3,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die FDP der große Verlierer der Kommunalwahl vor zehn Tagen. Im neuen Stadtrat haben die Liberalen nach dieser Klatsche nur noch zwei der insgesamt 44 Sitze inne. Bedeutungslosigkeit drohte ihnen vor allem in den Fachausschüssen, in denen vor der abschließenden Abstimmung im Rat die eigentlichen politischen Sachdebatten geführt werden. Denn nach der bisherigen Regelung hätte die FDP mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses in allen dieser 15-köpfigen Ausschüsse kein Stimmrecht gehabt. Doch Bürgermeister Frank Schneider (CDU) möchte der FDP den Rettungsring zuwerfen und die Fachausschüsse vergrößern. Vor der konstituierenden Ratssitzung am 17. Juni werden auch bei anderen Themen die Weichen gestellt.
Fachausschuss-Größe Schneider hat nach eigenen Angaben den Ratsfraktionen vorgeschlagen, die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen auf 17 zu erhöhen, so dass jeweils auch der einzige FDP-Vertreter mitstimmen dürfte. Der zweite zusätzliche Ausschuss-Sitz ginge nach dem Wahlergebnis an die mit absoluter Stimmenmehrheit ausgestattete CDU, deren Fraktionschef Jürgen Brüne bereits Zustimmung signalisierte. "Wir haben am Montagabend über den Vorschlag diskutiert und befürworten ihn. Die FDP wäre ja nicht arbeitsfähig, wenn sie in den politischen Debatten zwar mitreden, aber nicht mitentscheiden dürfte." Die SPD hat sich nach Auskunft ihres Fraktionschefs Sascha Steinfels zu diesem Thema noch nicht positioniert. Seitens der Grünen hielt es Ratsherr Dr. Günter Herweg für den richtigen Weg, der FDP Stimmrecht einzuräumen. Für die BGL wollte Gerold Wenzens zwar kein kategorisches Nein aussprechen, erinnerte aber daran, "dass auch die BGL in ihrer ersten Ratsperiode in den Fachausschüssen kein Stimmrecht hatte. Da muss man dann eben in Redebeiträgen die eigene Position darstellen. Und es hat auch ein G'schmäckle, die Ausschüsse mit - sicherlich überschaubaren - Steuergeldern aufzublasen. Der Wähler hat nun mal entschieden . . ." Für die FDP hingegen freute sich Frank Noack über den Vorstoß Schneiders. "Er kam für mich überraschend, zeugt aber von einem neuen Stück demokratischer Kultur im Langenfelder Rat."
Stellvertretende Bürgermeister Wenn der als Chef von Stadtverwaltung und Politik im Rathaus fungierende Frank Schneider bei offiziellen Anlässen in seiner Rolle als Bürgermeister zu vertreten ist, dann übernehmen dies aller Voraussicht nach weiterhin beiden Ratsmitglieder Dieter Braschoss (CDU) als Vizebürgermeister und Elke Horbach (SPD) als zweite stellvertretende Bürgermeisterin. Brüne zufolge hat sich die CDU auf Braschoss festgelegt, und auch gegen Horbach nichts einzuwenden.
Zahl der Fachausschüsse Steinfels regte an, den Schul- und den Sportausschuss zusammenzulegen, so dass im Sinne der berufstätigen Stadtpolitiker weniger Sitzungstermine anfallen. Brüne ist dagegen. "Jeder Fachausschuss hat seine Daseinsberechtigung. Fallweise können zu bestimmten Themen Mitglieder zweier Ausschüsse mal zusammen tagen. Das haben wir ja schon öfters so gemacht."
