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Glücksspielstaatsvertrag: Langenfeld und Monheim pochen auf Mindestabstand von Spielhallen

Spielhallen in Langenfeld und Monheim : Städte pochen auf Glücksspiel-Vorgaben

Über den vorgeschriebenen Mindestabstand von Spielhallen wird in Langenfeld juristisch gestritten.

Nirgendwo sonst in Langenfeld ballen sich Spielhallen so wie in der Gegend um den Immigrather Platz. Dabei muss deutschlandweit seit Dezember 2017 der Mindestabstand zwischen zwei Zockerbetrieben 350 Meter betragen, so dass Spielsüchtige etwas weniger verführt werden. Der städtische Ordnungsamtsleiter Christian Benzrath räumt ein, dass diese im Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Distanz am Immigrather Platz und dem angrenzenden Abschnitt der Solinger Straße gleich mehrfach unterschritten wird. Weil er nur einem der bisherigen Betreiber den beantragten Fortbestand genehmigt habe, befinde sich die Stadtverwaltung in einem Rechtsstreit mit den abgelehnten Mitbewerbern.

Mit Papier zugeklebte Schaufenster zeigen jetzt an, dass in diesem Klein-Las Vegas immerhin eine Spielhalle gerade zugemacht hat. Doch noch immer sind drei Spielhallen und zwei Wettbüros vorhanden. „Wir harren der Dinge“, meinte Benzrath mit Blick auf die laufenden Klagen. Solange gerichtlich nichts entschieden sei, müsse die Stadtverwaltung die Zockerei dulden. „Schließlich wollen wir keine Schadenersatzzahlungen riskieren, falls ein Gericht befindet, dass wir uns für den falschen Betreiber entschieden haben.“

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Auch in Monheim befand sich die Stadtverwaltung laut Ordnungsbereichschefin Christiane Schärfke in einem Rechtsstreit mit dem Betreiber zweier Spielhallen an der Frohn- und der Neustraße. Doch dieser sei mit der Ende Oktober erfolgten Schließung des Betriebs an der Neustraße beigelegt. Auch für die Ballung von Spielhallen an der Konrad-Zuse-Straße in Baumberg ist nach Schärfkes Angaben nun eine Lösung vereinbart worden. Im Zuge des festgeschriebenen Mindestabstands hatte das Rathaus die Gauselmann-Gruppe als Betreiber von damals sechs Spielhallen mit jeweils bis zu zwölf Geräten angeschrieben. Als Eigentümer des Gebäudes mit verpachtetem Bowling-Center argumentierte Gauselmann hingegen mit Investitionsschutz. Als Härtefall erteilte die Stadtverwaltung danach Ausnahmegenehmigungen. „Mittlerweile haben wir ein Abschmelzkonzept vereinbart“, sagt Schärfke. Dies bestätigte Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister. Bereits im Juni 2018 sei an der Konrad-Zuse-Straße eine der Spielhallen geschlossen worden, nacheinander würden nun auch in den verbliebenen Geräte abgebaut. „Bis zum 1. Juli 2021 werden wir dort nur noch eine einzige Spielhalle mit bis zu zwölf Geräten betreiben.“ Was mit den frei werdenden Flächen geschehen wird, sei noch offen.

In Langenfeld hofft der Stadtbauchef Ulrich Beul wegen des seit vier Jahren geplanten Umbaus des Immigrather Platzes auf eine baldige Schließung von Spielhallen. Deren Häufung „war für uns der Aufhänger, eine Umgestaltung des Immigrather Platzes anzugehen“. Mit der Vorgabe eines Supermarkts nahe der einmündenden Leichlinger Straße sowie dem Erhalt von rund 130 Parkplätzen hatten zwei Planungsbüros vor einem halben Jahr hierzu den Stadtpolitikern Vorentwürfe präsentiert. Laut Planungsamtsleiter Stephan Anhalt durften beide Büros nach den Diskussionen im Fachausschuss sowie bei einer Bürgerinfo ihre Entwürfe überarbeiten. „Die Ergebnisse werden im Februar im Planungsausschuss vorgelegt.“