Langenfeld: Gewerbesteuer: Stadt lässt Reaktion auf Senkung in Monheim noch offen

Langenfeld: Gewerbesteuer: Stadt lässt Reaktion auf Senkung in Monheim noch offen

Die Stadt Langenfeld sieht sich und andere Kommunen der Region durch die neuerlichen Steuersenkungspläne Monheims unter Druck gesetzt. "Ab einer gewissen Differenz beim Hebesatz spielen die anderen Standortfaktoren gerade für Unternehmen, die viel Gewerbesteuer zahlen, kaum noch eine Rolle bei der Standortwahl", erklärte Bürgermeister Frank Schneider am Freitag.

"Da entsteht im Wettbewerb der Kommunen um Unternehmen ein Riesendruck, wenn die Firmen durch Abwanderung in eine Nachbarstadt viel Geld sparen können." Ob Langenfeld dem Druck nachgeben und die Gewerbesteuer im kommenden Jahr ebenfalls senken wird, ließ Schneider offen: "Wir haben dies bei der Vorbereitung des Haushalts 2014 im Blick, sind mit den ,Blockbustern' unter unseren Gewerbesteuer-Zahlern im Gespräch und in der Lage, falls nötig, kurzfristig zu reagieren."

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte am Mittwoch angekündigt, den Gewerbesteuer-Hebesatz abermals senken zu wollen, von 300 auf 285 Punkte. Bis Ende vorigen Jahres lag er bei 435. In Langenfeld beträgt er 360, nach einer schrittweisen Senkung (2006 bis 2008) um rund 40 Punkte.

Langenfelds Kämmerer Detlev Müller bezifferte die Steuerersparnis zwischen 360 und 285 Hebesatz-Punkten, also Langenfeld-Ist und Monheim-Plan, mit 20 Prozent. Ein Unternehmen, das 5 Millionen Euro Gewerbesteuer zahle, würde bei einem Umzug nach Monheim demnach jährlich 1 Million Euro sparen. "Der Abwanderungsdruck bei solch' einer Differenz ist enorm, besonders im Falle von Dienstleistern mit Bürojobs und kurzen Mietverträgen", erklärte Schneider.

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Grundsätzlich sei gegen "Steuer-Oasen" nichts einzuwenden, wendet sich der CDU-Politiker weiter gegen das "halbseidene Licht", in das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kommunen mit niedrigen Steuersätzen gerückt habe. "Doch es ist ein Unterschied, ob solch eine Steuer-Oase in Hessen oder direkt in der Nachbarschaft liegt", sagte Schneider. Schließlich brauche ein Unternehmen, das innerhalb der Region den Standort wechsele, seine Mitarbeiter nicht mitzunehmen. "Die bleiben einfach dort wohnen, wo sie sind. Ein Umzug fällt also relativ leicht."

Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr zeigt sich der Verwaltungschef zuversichtlich: "Wir sind beim Gewerbesteuer-Ansatz mit 50 Millionen voll auf Kurs." Die Konsolidierungsmaßnahmen, etwa bei den Parkraum-Subventionen, hätten gefruchtet. "Damit sind wir unter dem Strich im schwarzen Bereich — auch ohne die 6,73 Millionen Euro aus der eingeklagten Erstattung von Zahlungen aufgrund des Einheitslastengesetzes." Diese könnten somit voll in die Rücklage — derzeit 20 Millionen Euro — fließen. Die 6 Millionen Euro kommunale Soli-Umlage, die das Land der Stadt aufbürden will, würden im Haushalt 2014 berücksichtigt, kündigte Schneider an. Einsparungen zulasten der Bürger seien aber nicht geplant. "Wir gehen von einem Erfolg bei einer Klage aus und nehmen deshalb für 2014 ein Haushaltsdefizit maximal in Höhe der Abgabe hin."

(RP)