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Monheim: Fraktionen einig gegen Soli-Abgabe

Monheim : Fraktionen einig gegen Soli-Abgabe

Es herrscht seltene Einigkeit zwischen den politischen Lagern – bei einem Thema. Beim "Gipfeltreffen" von Vertretern der Monheimer Ratsfraktionen und Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) auf dem Monberg sind alle gegen den "Kommunal-Soli", den die Landesregierung steuerstarken Städten auferlegt hat, um überschuldeten Gemeinden aus der Patsche zu helfen.

Es herrscht seltene Einigkeit zwischen den politischen Lagern — bei einem Thema. Beim "Gipfeltreffen" von Vertretern der Monheimer Ratsfraktionen und Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) auf dem Monberg sind alle gegen den "Kommunal-Soli", den die Landesregierung steuerstarken Städten auferlegt hat, um überschuldeten Gemeinden aus der Patsche zu helfen.

Peter Werner (CDU) wettert ebenso gegen die Abgabe wie Marion Prondzinsky (FDP). Die Freidemokratin spricht von "kalter Enteignung durch die Hinterhand". Auch Manfred Poell (Grüne) nennt das von der rot-grünen Landesregierung geplante Gesetz "absurd". Ursula Schlösser (SPD) hadert ebenfalls mit Düsseldorf. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) ist nach eigenen Worten sogar "erzürnt". Es sei eine "Strafe" für die Monheimer Steuerpolitik, obwohl man im Grunde nur vom Recht der kommunalen Selbstverwaltung Gebrauch gemacht habe. "Die Berechnungsgrundlagen sind in vielen Punkten falsch", bemängelt Zimmermann, der sich auf einen langen Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einstellt. "Es gibt fünf Bundesländer mit ähnlichen Umlagen und eine entsprechende Rechtssprechung. Ich sehe daher gute Chancen für eine erfolgreiche Klage gegen das geplante Gesetz." Es sei schlicht nicht vermittelbar, warum Monheim künftig knapp 90 Prozent seiner Steuereinnahmen an Kreis und Land abtreten soll.

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Thema bei dem von RP-Mitarbeiter Maximilian Laufer moderierten Gespräch vor knapp 100 Zuhörern war auch die Verteuerung der geplanten Kunst- und Musikschule am Berliner Ring um knapp 300 000 Euro. Nachdem die Planer versäumt hatten, an einen Lagerraum für Instrumente und einen Ofen zum Brennen von Ton zu denken, mussten die Pläne korrigiert werden. Auch Schallschutz und Energiekonzept werden teurer als erwartet. Nun soll der Bau rund 4,1 Millionen Euro kosten. "Die Nachbesserungen waren notwendig", meinte Lisa Pientak (Peto), die sich allerdings auch selbstkritisch gab: "Wir hätten früher erkennen müssen, dass etwas fehlt, aber das ist eine Investition für die nächsten Jahrzehnte und dabei können wir uns keinen Lapsus erlauben."

Im Einzelhandel gibt vor allem Baumberg Anlass zur Sorge. Die Leerstände mehren sich. Ein Patentrezept dagegen hatte indes keiner der Politiker. Dafür gab es in einem anderen Punkt erneut parteiübergreifende Einigkeit: "Das Monheimer Tor entwickelt sich besser, als viele erwartet haben", freut sich Ursula Schlösser. In Baumberg allerdings sei die Lage schwieriger.

(dora)