Kreis Mettmann: Flüchtlinge: Hendele weist Populismus-Vorwurf zurück

Kreis Mettmann: Flüchtlinge: Hendele weist Populismus-Vorwurf zurück

Im Streit um eine mögliche Klage des Kreises Mettmann gegen Teile des Gemeindefinanzierungsgesetzes hat sich Landrat Thomas Hendele (CDU) gestern zu Wort gemeldet. Er weist weist die Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Jens Geyer und Elisabeth Müller-Witt an seiner Absicht, das Land NRW wegen mangelhafter Finanzausstattung zu verklagen, zurück: "Niemals habe ich diese Klage mit den Kosten für Flüchtlinge begründet." In seiner Haushaltsrede habe er deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit ihrem von den SPD-Abgeordneten verabschiedeten Gemeindefinanzierungsgesetz den Kreis Mettmann Kreis systematisch benachteilige.

"In den letzten zwölf Jahren sind uns 216 Millionen an Schlüsselzuweisungen entgangen. Diese Einnahmeausfälle haben zu einer höheren Kreisumlage geführt, die von den Städten zu entrichten ist." Das habe nichts mehr mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun. "Und vor allem", so Hendele, "habe ich dies zu keinem Zeitpunkt in einen Zusammenhang mit der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und -versorgung gestellt. Diese gegenteilige Behauptung Geyers sei unredlich.

(wie)