Langenfeld: FDP darf im Fachausschuss mitstimmen

Langenfeld: FDP darf im Fachausschuss mitstimmen

Der neu gewählte Stadtrat beschloss, die Mitgliederzahl in Ausschüssen zu erhöhen. Vizebürgermeister wie gehabt.

Bürgermeister Frank Schneider (CDU) hat als ehrenamtliche Stellvertreter weiterhin Vize-BM Dieter Braschoss (CDU) und dahinter Elke Horbach (SPD) an seiner Seite. Deren Wiederwahl war gestern Abend der erste Beschluss des neu formierten Stadtrats. Ohne Gegenstimme, aber bei zehn Enthaltungen und einem ungültigen Zettel segneten die Ratsmitglieder die von CDU und SPD vorgeschlagene Wiederernennung in geheimer Wahl ab. 13 der 44 Stadtpolitiker sind neu im Plenum, das als Zugeständnis an die FDP mehrheitlich den Beschluss fasste, die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder in sieben Fachausschüssen von 15 auf 17 zu erhöhen.

Dieser von Bürgermeister Schneider eingebrachte Vorschlag hatte den ersten Schlagabtausch des neuen Rats zur Folge. "Nach meinem Demokratieverständnis sollen alle Parteien, die am 25. Mai in den Rat gewählt wurden, dort auch ihre Arbeit erledigen können", argumentierte Schneider. Aufgrund ihres schlechten Abschneidens dürfte die FDP in einem 15-köpfigen Ausschuss zwar in der fachlichen Debatte mitreden, aber nicht abstimmen. Durch jeweils einen zusätzlichen Ausschuss-Sitz für FDP und CDU könnte der liberale Vertreter mitentscheiden und bliebe dennoch die absolute Mehrheit der Christdemokraten gewahrt.

"Dieser Vorschlag verzerrt den Wählerwillen", hielt SPD-Fraktionschef Sascha Steinfels dagegen. Wenn die CDU der FDP Stimmrecht in den Fachausschüssen einräumen wolle, dann solle sie einen eigenen Sitz abtreten. Dem widersprach Jürgen Brüne (CDU): "Der Wählerwille würde durch die Aufstockung keineswegs verfälscht. Die CDU hat am 25. Mai die absolute Mehrheit bekommen und dieses proportionale Verhältnis bliebe bei zusätzlichen Sitzen für uns und die FDP bestehen."

Dr. Günter Herweg (Grüne) sah es ähnlich: "Wir hätten uns zwar einen anderen Wahlausgang als eine erneute absolute CDU-Mehrheit gewünscht, aber es ist nun mal so gekommen. In den Fachausschüssen wird die Sacharbeit erledigt und dann sollte der einzige FDP-Vertreter dort auch mit abstimmen. Priorität bei den Ausschüssen hat nicht die Zahl von 15 Sitzen, sondern dass sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrats dort widerspiegeln."

Während Frank Noack (FDP) sich für das bekundete Entgegenkommen bedankte, argumentierte Gerold Wenzens (BGL) dagegen: "Auch wir hatten in unserer ersten Ratsperiode bei zwei Mandaten kein Stimmrecht in den Fachausschüssen. Aber in der Oppositionsrolle ist ja ohnehin die Stimme aus dem Kehlkopf die wichtigere. Das ist für die FDP zwar nicht komfortabel, aber das war deren Wahlergebnis ja auch nicht." Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP ist die personelle Aufstockung in den sieben Fachausschüssen beschlossen. Laut Bürgermeister Schneider soll sie pro Jahr insgesamt maximal 600 Euro mehr Sitzungsgeld kosten.

Allein auf weiter Flur blieb die SPD mit ihrem Vorschlag, vier Fachausschüsse zu zweien zusammenzulegen: Bau- und Verkehrswesen mit Planung und Umwelt; Schule mit Sport. Steinfels (SPD) begründete den Antrag mit thematischen Überschneidungen und der begrenzten Verfügbarkeit berufstätiger Feierabend-Politiker. Überschneidungen stritt Brüne (CDU) nicht ab, pochte aber darauf, dass eine Spezialisierung Sinn mache. Alle vier Ausschüsse hätten ihre Daseinsberechtigung, so Brüne, zumal sie sich inhaltlich absehbar auseinander entwickelten. "Bei bestimmten Themen können zwei Fachausschüsse ja gemeinsam tagen; so wie bisher schon."

(RP)