Europawahl: Städte gehen vor gegen rechtsextreme Wahlplakate

Europawahl : Städte gehen vor gegen rechtsextreme Wahlplakate

Die rechtsextreme Partei NPD schürt vor der Europawahl mit dem Slogan „Migration tötet“ auf ihren Plakaten Fremdenhass.

In Mönchengladbach musste die NPD ihre Plakate wieder entfernen. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer Verfügung des Mönchengladbacher Oberbürgermeisters Hans Wilhelm Reiners Recht gegeben. Mit den Plakaten gefährde die NPD die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, heißt es vom Gericht. Und: Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. In Langenfeld und Monheim scheinen die rechtsextremen Hassbotschaften bislang noch nicht plakatiert worden zu sein, hieß es auf Anfrage in beiden Rathäusern.

„Ich habe in Langenfeld bislang kein solches NPD-Plakat gesehen, und es wurde uns auch keine Beschwerden gemeldet“, sagt Ordnungsamtsleiter Christian Benzrath. Nach dem Landeswahlgesetz sei es Parteien grundsätzlich erlaubt, ihre Plakate ab sechs Wochen vor der Wahl im öffentlichen Raum aufzuhängen. „In der Regel melden sie es uns dann, wenn sie es tun, müssen das aber nicht.“ Wenn erkennbar verfassungsfeindliche Parolen darauf stehen, werde auch das Langenfelder Ordnungsamt aktiv. So hatte Benzrath jetzt wegen Plakaten der rechtsextremen Gruppierung „Der dritte Weg“ mit anstößigem Slogan die Polizei und den Staatsschutz eingeschaltet. Doch die Staatsanwaltschaft habe danach keinen Anlass gesehen, hiergegen vorzugehen.

Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf können die Plakate nicht einfach in ganz Deutschland verboten werden – jede Kommune müsse selbst aktiv werden. Das liege an dem besonderen Aufbau der Ordnungsbehörden, sagte ein Sprecher. Nach dem Beschluss des Gerichts könnten nun weitere Kommunen in NRW aktiv werden.

Die Stadt Monheim gehört nicht dazu. „In Monheim hat die NPD keine Plakatierung beantragt“, sagt Christiane Schärfke, städtische Bereichsleiterin Ordnung und Soziales, auf Anfrage. „Daher besteht für uns kein Handlungsbedarf“, erklärte Schärfke.

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