Langenfeld Dem Kämmerer fehlen 3,7 Millionen Euro
Langenfeld · Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Detlev Müller bringen heute im Stadtrat den Haushaltsentwurf 2014 ein. Der Kommunal-Soli schlägt vorerst als hohes Defizit zu Buche.
Ein großes Fragezeichen steht hinter dem Haushalt 2014, dessen Entwurf Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Detlev Müller heute dem Stadtrat zur weiteren Beratung vorlegen werden. Eigentlich sei der Entwurf ausgeglichen, kündigte Schneider gestern an. "Aber wegen der drohenden Zwangsabgabe werden wir mit etwa 3,7 Millionen Euro ins Defizit gehen." Nach jetzigem Stand soll Langenfeld als eine von 59 steuerstarken NRW-Städten ab 2014 in diesen so genannten Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter Städte kräftig einzahlen; inklusive damit verbundenen Krediten sind das nach Müllers Berechnung bis 2022 jährlich 3,7 Millionen Euro.
Gemeinsam mit 54 weiteren Geberstädten will Langenfeld über eine Klage beim Verfassungsgericht in Münster das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung zu Fall bringen. "Möglicherweise hat das Land gar keine Gesetzgebungskompetenz in dieser Angelegenheit", meinte Müller, der sich nach eigenen Worten auf eine längere Verfahrensdauer von zwei bis drei Jahren einstellt. "Ich hoffe, dass wir schnell zu einem Urteil kommen. Das wäre auch im Sinne der Nehmerstädte, die ja ebenfalls Rechtssicherheit brauchen."
Im Langenfelder Haushaltsentwurf 2014 werden die 3,7 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen, die dadurch weiter schrumpfen wird. "Wir sind optimistisch, dass wir gemeinsam mit den anderen Geberstädten auf dem Klageweg Erfolg haben werden. Deswegen werden wir jetzt nicht Bürger, Vereine und Unternehmen durch massive Einschnitte bei freiwilligen Leistungen oder durch höhere Steuersätze belasten."
Die wegen der angespannten Finanzsituation vor genau einem Jahr eingeleiteten Schritte haben sich nach Schneiders Worten ausgezahlt. "Der Haushalt 2013 ist im schwarzen Bereich, wir schließen das Jahr positiv ab." Die aufgrund von Gewerbesteuerausfällen 2012 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer sowie der Wegfall des aus dem Stadtsäckel finanzierten Gratis-Parkens in der ersten Stunde hätten zum guten Ergebnis beigetragen. "Die von vielen Stimmen geäußerte Befürchtung, dass der Langenfelder Einzelhandel ohne die gebührenfreie erste Parkstunde untergehen könnte, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil: Der Einzelhandel in der City blüht; trotz einiger aktueller Leerstände von Läden, die aber 2014 wieder belegt werden."
Weil eine weitere Verfassungsbeschwerde erfolgreich war, bekommt Langenfeld vom Land 6,72 Millionen Euro zurückerstattet. Dieses Geld war zwischen 2007 und 2011 zur Finanzierung von Lasten der Deutschen Einheit überhöht einkassiert worden. Schneider: "Wegen dieses vor Gericht erstrittenen Geldsegens konnten wir darauf verzichten, von der Stadt-Sparkasse 1,5 Millionen Euro als Beitrag zum Haushaltsausgleich abzufordern." Als überhöhte Einheitslasten-Zahlung von 2012 muss das Land nach Müllers Angaben im kommenden Jahr weitere 2,01 Millionen Euro an Langenfeld zurücküberweisen.
Lange Zeit sah es nicht danach aus, dass die im laufenden Haushalt einkalkulierten 50 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich hereinkommen werden. Doch nach Verbuchungen der letzten Wochen geht Müller davon aus, dass diese Summe am Jahresende erreicht sein wird. "Auch einige neu in Langenfeld angesiedelte Unternehmen haben dazu beigetragen", ergänzt Bürgermeister Schneider. "Es sind zwar keine Blockbuster wie in Monheim, aber die hinzugekommenen Betriebe belegen die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts." Langenfeld stelle sich dem Wettbewerb, werde aber vorerst nicht auf die erneute Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes in Monheim auf 285 Punkte reagieren. "Wir bleiben bei 360 Punkten."
