Analyse Darum wird aus dem Ausschuss ein Rat

Monheim · Im Integrationsausschuss war anfangs die Aufgabenverteilung nicht klar. Mehr Mitglieder könnten das neue Gremium stärken.

 Die Fotoausstellung über die erste Generation der Migranten – hier erläutert Bengü Kocatürk-Schuster (rechts) Fotos – war eines der zahlreichen Projekte des Integrationsausschusses.

Die Fotoausstellung über die erste Generation der Migranten – hier erläutert Bengü Kocatürk-Schuster (rechts) Fotos – war eines der zahlreichen Projekte des Integrationsausschusses.

Foto: RALPH MATZERATH

Schon ein Blick auf die Liste der Mandatsträger offenbart das Missverhältnis zwischen gewählten und entsandten Mitgliedern im Integrationsausschuss: Fünf Migrantenvertreter stehen 30 Ratspolitikern gegenüber. "Wir waren zu wenige", erklärt der Vorsitzende Alaattin Bayrak (SPD). Wenn künftig auch die gewählten Mitglieder mit Vertretern zur Wahl antreten können, hätte das den Vorteil, dass die Migrantenvertreter bei Abstimmungen immer vollständig wären und überhaupt mehr Manpower hätten, um noch mehr Projekte zu initiieren.

Anfangs hatte die geballte Übermacht an erfahrenen Kommunalpolitikern auch eine sehr große Erwartungshaltung bei den Migranten geweckt: "Man erwartete, dass wir die politischen Akzente setzen, um die Situation der Ausländer zu verbessern", berichtet Günter Bosbach (CDU). "Wir aber haben gesagt: Ihr müsst uns die Probleme aufzeigen, damit wir sie in vernünftige politische Bahnen lenken können." Erkan Güneser, der diese Bringschuld der Politik eingefordert hatte, begründet es in der Rückschau mit der Unerfahrenheit und Ratlosigkeit der gewählten Mitglieder: Bis auf einen Antrag von Peto zum anonymisierten Bewerbungsverfahren blieb die Initiative letztlich den gewählten Vertretern überlassen.

Der Ausschuss tat sich auch schwer mit der inhaltlichen Abgrenzung zu den anderen Ausschüssen. "Oft wurden Themen angeregt, für die andere Fachausschüsse zuständig sind", erklärt Florian Große-Allermann (Peto). Auch hier forderten die Migrantenvertreter, einen besseren Zugang zu den Informationen zu haben, die den Ratsmitgliedern qua Mandat zur Verfügung stehen. "Es ist sicherlich schwierig, dass die Mitglieder sich selber in all die Vorlagen und Themen einarbeiten müssen, während das bei uns arbeitsteilig geregelt ist und jeder seinen Schwerpunkt setzt", sagt Große-Allermann. Er findet es ohnehin wichtiger, welche Außenwirkung der Ausschuss mit seinen Aktionen erreicht habe und lobt das "engagierte Anpacken" der gewählten Mandatsträger: die Stadtführungen für Migranten, die Ausstellung "Geteilte Erinnerung", Theatervorstellungen, Kochabende und den Aktionstag zum Thema Ausbildung und Beruf. "Unsere Aufgabe ist es, dem Gremium zu vermitteln, dass wir es ernst nehmen und seine Ideen in die Fraktionen mitnehmen", sagt der stellvertretende Peto-Fraktionsvorsitzende.

Dass Politik und Verwaltung die Anregung, auf dem Waldfriedhof eine muslimische Grabstätte einzurichten, so rasch umsetzte, verlieh dem Gremium daher gleich einen wichtigen Motivationsschub, sagt Bülent Hafci. Auch dem bis dato völlig unerkannten Problem, Migranten im Seniorenalter Zugang zu Angeboten der Altenhilfe zu ermöglichen, widmete sich der Ausschuss im Rahmen eines KOMM-IN-Projektes. Daraus entwickelte sich ein weiteres Projekt, das darauf zielte, Menschen mit Migrationshintergrund eine Berufsperspektive in der Altenpflege zu eröffnen. Die jüngste gemeinsame Initiative richtete sich gegen das Glücksspiel.

"Insgesamt haben wir viel erreicht, es wäre aber wünschenswert, wenn sich die Zusammenarbeit mehr auf die Zeit außerhalb der Sitzungen erstrecken würde", erklärt Bayrak. Wenn sich also die Ratsmitglieder mehr an den Aktionen beteiligen würden. Insgesamt aber beurteilen alle das Verhältnis als harmonisch und konstruktiv. Es würde daher der Sache nützen, wenn das neue Gremium auf der Erfahrung der jetzigen Mitglieder aufbauen könnte. Erkan Güneser wünscht sich, dass die Stadt stärker als Vermittlerin auftritt und die gewählten Mitglieder "mehr Biss zeigen". Dazu ruft auch Günter Bosbach auf: "Ihr müsst eure Probleme deutlicher artikulieren und vielleicht auch Lösungsansätze aufzeigen."

(RP)
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