Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichts CO-Pipeline: Lokalpolitiker bekräftigen Widerstand
Langenfeld/Monheim · Mit heftiger Kritik kommentieren Stadt- und Kreispolitiker das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur umstrittenenen Kohlenmonoxid-Leitung des Bayer-Konzerns vom Montag.
Wie berichtet, hatten die Münsteraner Richter die Errichtung und den Betrieb der CO-Pipeline für rechtmäßig erklärt. Wie die Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) aus Monheim und Frank Schneider (CDU) aus Langenfeld sowie Landrat Thomas Hendele (CDU) bekräftigten etliche Parteipolitiker, den Widerstand gegen die von der Covestro AG (ehemals Bayer Material Science) geplante und verlegte Pipeline fortzusetzen.
Wie schon im bisherigen Gerichtsverfahren wollen beide Städte die Klägerfamilien Muhr (Monheim) und Schiefer (Langenfeld) bei der nun anstehenden Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig finanziell unterstützen, kündigten die beiden Bürgermeister an. Wie berichtet, hatte das OVG eine Revision gegen das eigene Urteil nicht zugelassen. „Wir kämpfen weiter an der Seite der Privatkläger“, versicherte auch Landrat Hendele. „Wichtig ist, dass niemand befürchten muss, dass die Pipeline kurzfristig in Betrieb geht.“ Seine Mitbewerber bei der Landratswahl übten ebenfalls heftige Kritik am OVG-Urteil. Jens Geyer (SPD) bekräftigte: „Diese Pipeline darf nicht in Betrieb gehen!“ Martina Köster-Flashar (Grüne) bezeichnete den Richterspruch als „ein Beispiel für wirtschaftliche Interessen, bei denen die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger ignoriert werden“.
Neben den Gerichten sei der Landtag gefordert, als Grundlage der CO-Pipeline das so genannte Rohrleitungsgesetz aufzuheben, so Köster-Flashar. „Wir stehen mit unserer Grünen-Landtagsfraktion diesbezüglich in Kontakt und hoffen, dass auch bei CDU, SPD und FDP, die bislang drei Mal einen solchen Antrag abgelehnt haben, Bewegung in die Diskussion kommt!“
