Langenfeld CO-Pipeline: Bürgermeister kritisiert Bezirksregierung
LANGENFELD/MONHEIM · Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider (CDU) kritisiert die Bezirksregierung nach deren Planänderungsbeschluss zur CO-Pipeline.
Dass die Behörde diesen Beschluss zum Projekt der Covestro AG (vorher Bayer Material Science) nach mehr als sechs Jahren Verfahrensdauer jetzt ohne wesentliche Auflagen erteilt hat, sei ein Rückschlag, meint Schneider, verwundere ihn aber kaum.
Nach der Rückverweisung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste sich die Bezirksregierung „nun doch nach Aufforderung des OVG mit der noch ausstehenden Planänderung befassen“, so der Bürgermeister. Mit ihrem Beschluss auf 236 Seiten ohne wesentliche Auflagen wische sie indes mehr als 20.000 Einwendungen gegen die Pipeline vom Tisch, so Schneider. Er vermute, dass die Bezirksregierung den eigenen Planfeststellungsbeschluss zur CO-Pipeline von 2007 nicht in Frage stellen wollte, um gegenüber Covestro nicht angreifbar zu sein.
Das Vertrauen der Bürger in gerechte Behördenentscheidungen leide indes, so Schneider. Immerhin könne nun „das gerichtliche Verfahren beim OVG Münster weitergeführt werden, das hoffentlich mit einem krachenden Urteil dem CO-Pipeline-Projekt ein Ende setzt“. Die Stadt Langenfeld werde die Kläger gegen dieses Projekt bis zur letzten Instanz unterstützen.
