Monheim: CO-Pipeline: Bürgermeister kontra Bayer

Monheim: CO-Pipeline: Bürgermeister kontra Bayer

Bei der dritten Pipeline-Veranstaltung binnen zehn Tagen trafen am Dienstagabend erstmals der Bayer-Projektleiter und Monheims Bürgermeister öffentlich aufeinander. Was als breit angelegter Meinungsaustausch geplant war, entwickelte sich zu einem zweieinhalbstündigen Schlagabtausch zweier Kontrahenten, bei dem die weiteren Podiumsteilnehmer – Jens Geyer (SPD), CDU-MdL Hans-Dieter Clauser, Landwirt Heinz-Josef Muhr und Moderator Dr. Helmut Heymann vom veranstaltenden Baumberger Allgemeinen Bürgerverein – überwiegend Statistenrollen übernahmen.

In einem 45-minütigen Vortrag erläuterte Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim den gut 120 Zuhörern seine starken Bedenken zur Kohlenmonoxid-Pipeline. Projektleiter Werner Breuer von Bayer Material Sciences konterte in 40-minütiger Rede. Dünchheim stört besonders, dass die Stadt nach Verabschiedung des Planfeststellungsbeschlusses im Februar 2007 nun keine Möglichkeit mehr hat, rechtlich dagegen vorzugehen: „Das ärgert mich maßlos.“

Horror-Szenario: 29 000 Tote

Schließlich gebe es bei der städtischen Bauleitplanung immer wieder Möglichkeiten, rechtliche Schritte einzusetzen. „In diesem Fall müssen wir das alles schlucken“, so ein sichtlich ,angefressener’ Bürgermeister, der in seinen Wortbeiträgen häufig auch die polemische Keule herausholte. So bezeichnete er den gutachterlich festgelegten Schadenskorridor mehrfach als „Todesstreifen, aus dem die Feuerwehr nicht rettet, sondern birgt“, und skizzierte ein Maximal-Horror-Szenario von 29 000 Toten im Falle eines Störfalls.

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Sein Kontrahent vom Leverkusener Chemieunternehmen versuchte abermals – sein Vortrag glich dem, den er bereits vor zehn Tagen bei einer Veranstaltung der SPD gehalten hatte – die Vorzüge des Werkstoffs CO für Wirtschaft und Gesellschaft hervorzuheben und verwies auf die Sicherheitsstandards, die Bayer beim Bau einhalte. An diesem Punkt hakte der Bürgermeister vehement ein. „Alles, was im Planfeststellungsverfahren nicht ausdrücklich festgelegt ist, muss nicht eingehalten werden, sei es von Bayer oder einem nachfolgendem Betreiber“, so Dünchheim, der davor warnte, dass ein möglicher Nachfolger die Sicherheitsstandards auf ein gefährliches Maß zurückfahren könnte, ohne damit gültiges Recht zu verletzen.

Bayer-Mann Breuer verneinte dieses Szenario in Hinblick auf die Aufsichtspflicht der Bezirksregierung. Die Angst vor unabwägbaren Sicherheitsrisiken bestimmten dennoch die Wortbeiträge der Bürger zur Pipeline. Die abstrakten Risiken wie ein Unfall mit einem Tanklaster oder gar terroristische Anschläge kamen zur Sprache. Ein Anwesender forderte gar den Luftraum über der Gänselieselstadt zu sperren. Seine Frage, warum auch nach dem Scheitern der Propylenleitung weiterhin an der rechtsrheinischen Trasse festgehalten werde, beantwortete ein weiterer Zuhörer gleich selbst: „Bei dem öffentlichen Interesse zum jetzigen Zeitpunkt würden sie eine neue Trassenführung nicht mehr genehmigt bekommen.“

Die Stadt will nach Dünchheims Ausführungen nun drei Strategien fahren, die einen Betrieb der Pipeline noch verhindern sollen. So unterstützt die Stadt den Privatkläger Heinz-Josef Muhr, der durch alle Instanzen gehen will, nach Kräften. Gegen die vorzeitige Besitzeinweisung des Betreibers wird einstweiliger Rechtsschutz beantragt. Weiterhin prüft die Stadt eigene rechtliche Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss.

(RP)
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