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Langenfeld: Clauser: Rot-Grün torpediert Langenfelds solides Haushalten

Langenfeld : Clauser: Rot-Grün torpediert Langenfelds solides Haushalten

Durch den von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" droht der Stadt Langenfeld nach Worten des CDU-Abgeordneten Hans-Dieter Clauser eine "Zwangsabgabe" in Höhe von fast 11 Millionen Euro pro Jahr.

Dies habe das Düsseldorfer Innenministerium in einer Modellrechnung ermittelt. Zugunsten der 34 ärmsten Kommunen im Land werde Langenfelds langjährige solide Haushaltsführung torpediert, kritisiert Clauser die Umlage, die mindestens sieben Jahre lang erhoben werden soll. "Diese Abgabe können wir uns nicht leisten.

Legen Sie unsere noch gesunde Stadt nicht mit den bereits erkrankten in ein Bett. Die Infektionsgefahr ist zu groß", appelliert der Oppositionspolitiker an die Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die CDU wolle den notleidenden Kommunen helfen, ohne die steuerstarken zu belasten, wirbt Clauser für ein "Positionspapier" seiner Partei mit dem Titel "Zins- und Entschuldungshilfe". Anders als CDU und Linkspartei hat die FDP im Landtag inzwischen ihre Zustimmung zum "Stärkungspakt" signalisiert.

(RP)