Langenfeld Bürgermeister: Stadt soll schuldenfrei bleiben
Langenfeld · Aufgrund von Einbrüchen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen droht der Stadt Langenfeld im laufenden Haushaltsjahr ein Defizit von etwa 6 bis 8 Millionen Euro. Dies teilte Bürgermeister Frank Schneider (CDU) am Dienstag zur Einbringung des Etatentwurfs 2013 in den Rat mit.
Damit fällt das Defizit deutlich höher aus, als im Etatbeschluss vor neun Monaten veranschlagt (damals 1,8 Mio.), und auch höher als in den Haushaltsjahren zuvor (2010: 3,6 Mio.; '11: 4,9 Mio.).
Für 2013 hat Kämmerer Detlev Müller einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, um die Ausgleichsrücklage (zuletzt 17,6 Mio.) nicht noch weiter schrumpfen zu lassen. Allerdings sind die Einschnitte bei der Gewerbesteuer durch die negativen Ergebnisse einzelner, aber zahlungskräftiger Unternehmen "wahrscheinlich nicht einmalig, sondern nachhaltig", so Schneider. Müller plant deshalb mit 50 Mio. Euro Gewerbesteuer-Einnahmen, 7 Mio. weniger, als im Finanzplan ursprünglich veranschlagt.
Zugleich sieht der Etatentwurf 2013 Einnahme-Erhöhungen und Einsparungen bei anderen Posten vor. Müller und Schneider nannten vier wesentliche: neben dem Wegfall des Gratis-Parkens (siehe Bericht oben) die Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes beim Anlagevermögen von vier auf sechs Prozent (ein Plus von je 600 000 Euro) sowie die (bereits vermeldete) Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes (B) von 336 auf 380 Prozent (1,1 Mio.) und — erstmals — eine Gewinn-Ausschüttung der Stadt-Sparkasse (1,5 Mio.). Keine Einschnitte soll es laut Schneider bei der "Qualitätsoffensive" für Kitas und Schulen sowie beim "Gesellschaftsfonds" für die Vereine geben. Die Wasserburg Haus Graven hingegen soll mit 20 Prozent weniger auskommen. Die Schuldenfreiheit sieht Schneider "mittelfristig in Gefahr, wenn wir nicht gegensteuern".
