Langenfeld/Monheim Bürgermeister: Sonderabgabe ist ungerecht
Langenfeld/Monheim · Langenfeld und Monheim wollen gegen "Solidaritätsumlage" zugunsten armer Kommunen klagen.
Langenfelds Kämmerer Detlev Müller geht der Hut hoch, wenn er daran denkt, dass seine Stadt, die lange um einen ausgeglichenen Haushalt rang, bald eine Abgabe für ärmere Kommunen zahlen soll. "Wir werden klagen. Das ist sicher", sagt er mit Blick auf die von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) noch einmal angekündigte Solidaritätsabgabe für verschuldete Städte.
Nicht sicher ist, wie hoch die Umlage für die Stadt Langenfeld ausfallen wird. "Wir haben verschiedene Modelle durchgerechnet", sagt Müller. Mit einer Zahl will er sich aber nicht an die Öffentlichkeit wagen. "Dazu ist bis jetzt noch viel zu wenig über die Berechnungsgrößen bekannt", meint der Kämmerer. "Es werden Millionen. Aber wie viele es werden, ist unklar." Er kritisiert vor allem die Landesregierung. "Das Land hat genügend Zeit gehabt, für eine Konsolidierung der Finanzen zu sorgen, auch in den Kommunen", findet Müller. Solidarität wird aus seiner Sicht bereits ausreichend geübt – in Form des Finanzausgleichs und der damit verbundenen Umlagen an Kreis und Land.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) wird nach eigenem Bekunden auch klagen. Er geht davon aus, dass Monheim etwa 15 Millionen Euro zahlen soll. "Das Land will 195 Millionen Euro von allen 90 Kommunen, die als reich gelten", sagt er. Das zugrundeliegende gesamte Steueraufkommen liege bei 3,9 Milliarden Euro. Bei der Steuerkraft, die Monheim aufbringe, könnte der Betrag realistisch sein, auch "wenn wir ein bisschen Glaskugelgucken betreiben", räumt Monheims Bürgermeister ein. Die Gänseliesel-Stadt liegt bei der Finanzkraft direkt hinter Düsseldorf, gefolgt von Ratingen auf Platz drei. In Ratingen steht fest, dass die Stadt ab dem Jahr 2014 kräftig zur Kasse gebeten wird. Kämmerer Martin Gentzsch befürchtet, dass die Solidaritätsumlage harte Konsequenzen für die Stadt, die ihren Sparkurs weiter verfolgen muss, haben wird; auch wenn sie vom Land 12,7 Millionen Euro erhalten wird – für zu viel geleistete Beiträge zu den Einheitslasten. Die Verwaltung hatte zum zweiten Mal Verfassungsbeschwerde eingelegt – und Erfolg damit gehabt.
Der Widerstand gegen die Umlage wird sich nicht nur auf den Kreis Mettmann beschränken. "Es gibt eine landesweite Initiative, an der wir uns auch beteiligen werden", kündigt Daniel Zimmermann an. Gerichtskosten könnten so geteilt werden.
Monheim würde ohnehin 80 Prozent seiner Steuerkraft abgeben. Wenn von den verbleibenden 20 nun auch noch zehn in die Abgabe flössen, wäre das eine "überproportionale Bestrafung" für die Stadt. Prinzipiell kritisiert Zimmermann ebenso wie Langenfelds Kämmerer die "Schuldenmacherei" der Landesregierung: "Das trifft auch nachfolgende Generationen."
