Langenfeld Bürgermeister Schneider kritisiert Kreisdirektor
Düsseldorf · Heftige Kritik übt Bürgermeister Frank Schneider nach dem gestern im RP-Interview veröffentlichten Vorhaben der Kreisverwaltung, künftig Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen. "Der Kreisdirektor öffnet damit ein Fass ohne Boden", meint Schneider, "wenn er durch die Übernahme der SGB-II-Klienten dem Bund die Vorlage gibt, sich einmal mehr aus der Verantwortung zu stehlen und das finanzielle Risiko auf die Kommunen abzuwälzen."
"Gefahr einer Kostenexplosion"
Nicht nur die unabsehbare Gefahr einer Kostenexplosion durch weiter steigende Fallzahlen, sondern auch die damit verbundenen höheren Personalkosten drohen nach Auffassung Schneiders die Städte zusätzlich zu belasten. Für ihn sei die Betreuung von Langzeitarbeitslosen originäre Aufgabe des Bundes und gehörten nicht in den Zuständigkeitsbereich der Städte. "In der Agentur für Arbeit vorhandene Kompetenzen fallen zu lassen und an anderer Stelle, sprich in den Kommunen, neu aufzubauen, ist auch dem Steuerzahler gegenüber nicht zu vertreten."
"Augenwischerei"
Die von Kreisdirektor Martin Richter in die Waagschale geworfenen Vorteile der Berücksichtigung lokaler Besonderheiten könnten nach Schneiders Ansicht auch durch eine enge Kooperation von Arbeitsagentur und Kommune umgesetzt werden; allerdings unter der Regie und finanziellen Verantwortung des Bundes. "Der dem Sozialausschuss des Kreises vorgelegte Beschlussvorschlag ist für mich ein Stück Augenwischerei." Denn neben vermeintlichen Vorteilen fänden darin mit keinem Wort die finanziellen Risiken Erwähnung.
Schneider rät den Ausschuss-Mitgliedern dringend von einer Zustimmung zu der Option ab und will unter seinen Amtskollegen im Kreis Mitstreiter finden.
