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Monheim: BRD blockiert Projekte

Monheim : BRD blockiert Projekte

Nicht nur die Zukunft des Rheinanlegers ist ungewiss, auch die Pläne für sechs Villen am Baumberger Rheinufer liegen auf Eis. Die Bezirksregierung meldete sich erst gar nicht, und lehnte dann die gutachterliche Lösung ab.

Die fünf Bezirksregierungen des Landes sind teilweise schlecht organisiert, beklagte kürzlich der Landesrechnungshof (LRH). Er hatte exemplarisch die Arbeitsweise der Verkehrsdezernate unter die Lupe genommen und "teilweise ineffiziente Leitungsstrukturen" moniert. Die Auswirkungen dieser Ineffizienz bekommen seit Jahren auch Investoren in Monheim zu spüren.

Hochwasserwand

Der Düsseldorfer Architekt Eckhard Gardenier möchte auf dem ehemaligen Grundstück der Aalräucherei Ubber sechs Einfamilienhäuser bauen. Da die vorderen drei Häuser unmittelbar im Überschwemmungsgebiet des Rheines liegen, soll das Gelände um 1,10 Meter aufgeschüttet, der dadurch entstehende Geländesprung mit einer Hochwasserwand abgefangen werden. Das renommierte Gutachterbüro CDM Consult reichte am 21. September 2010 im Auftrag des Investors den Antrag auf eine wasserrechtliche Genehmigung ein. Die sei erforderlich, so die Behörde, weil durch die Gebäude "Retentionsraum verloren geht und der Hochwasserabfluss beeinträchtigt" wird. Obwohl CDM in seinem Gutachten einen Ausgleich für den entzogenen Retentionsraum und die hydraulische Unschädlichkeit des Vorhabens nachgewiesen hatten, steht die Genehmigung bis heute aus. "Wir haben allein ein ganzes Jahr gewartet, bis sich die Behörde überhaupt zu einer Antwort herabließ", sagt Gardenier.

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Zu niedrig gelegen

Ihm wurde beschieden, dass die vorgeschlagene Ersatzfläche auf dem städtischen Grundstück Am Steinacker ungeeignet sei. "Das zuerst vorgeschlagene Gelände ist zu niedrig gelegen, um einen gleichwertigen Ersatz darzustellen", erklärt Pressesprecherin Stefanie Paul auf RP-Anfrage. Dabei würde es Stunden dauern, bis die Fläche vollläuft, wundert sich Stadtplaner Thomas Waters.

Gemäß seines vor zwei Wochen neuerlich eingereichten Antrages wird Gardenier den Retentionsraum nun in gleicher Höhenlage in einer eigens gebauten Tiefgarage nachweisen. "Die würde dann im Hochwasserfall volllaufen", sagt er. Allein die Maßnahme verteuere das Gesamtvorhaben (Investitionsvolumen: vier Millionen Euro) um 100 000 Euro. "Dabei sprechen wir hier von 1100 Kubikmetern, einer Pfütze", so Gardenier.

Laut Bezirksregierung befände man sich "jetzt auf einem guten Weg, eine Alternative zu finden." Für künftige Projekte, bei denen die Behörde involviert ist, hat sich Gardenier vorgenommen, erst einmal "die Person zu ermitteln, die wirklich das Sagen hat — das ist gar nicht so leicht — , und diese dann von Anfang an planerisch einzubeziehen." Er würde aber künftig auch früher Politik und Öffentlichkeit mobilisieren, wenn er erneut auf solche Widerstände stoße. Er fühle sich als Investor "hin - und hergeschubst".

Als "skandalös" bezeichnet Waters die Haltung der Behörde. "Hier werden für uns wertvolle Chancen auf Investitionen und Entwicklung vergeben." Wenn die Bezirksregierung solch enge Maßstäbe anlege, sei es künftig unmöglich, noch Retentionsflächen auszuweisen.

Gardeniers Leidensgenosse Rainer Kohl, dessen Rheinanleger ebenfalls durch fehlende wasserrechtliche Genehmigungen stillgelegt ist, glaubt inzwischen nicht mehr an bloße "organisatorische Mängel", wie sie der LRH beklagt. "So wie die sich in der Behörde gebärden, steckt da ein Interesse dahinter: Die lassen uns Investoren gezielt ausbluten", sagt er. Kohl selbst wird sich Ende des Monats noch einmal mit seinen Anwälten hinsetzen, "um die Sachlage zu ordnen". Es gehe dann darum, die weitere Vorgehensweise zu überlegen. "Aufgeben werde ich auf keinen Fall" betont er. Er werde die Genehmigung wohl einklagen müssen.

(RP)