Monheim: Bleer Straße: Stadt riskiert Klage

Monheim : Bleer Straße: Stadt riskiert Klage

Städtische Verkehrsbehörde hat Versetzung des Ortsschildes angeordnet.

Ein tödlicher Verkehrsunfall und eine Bürgerinitiative, die sich für eine Ampel an der Bleer Straße einsetzt, sind der Stadt Argument genug, um es jetzt auf eine Machtprobe mit Straßen NRW ankommen zu lassen. Bürgermeister Daniel Zimmermann will die Versetzung des Ortsschildes an die Stadtgrenze zu Hitdorf anordnen. "Wir sind der Ansicht, dass die geschlossene Ortschaft bereits an der Hefefabrik beginnt."

Wenn das entsprechende Schreiben in der Landesbehörde eingeht, hat diese einen Monat Zeit, gegen die Anordnung Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Zimmermann hegt die leise Hoffnung, dass der Landesbetrieb eine rechtliche Auseinandersetzung scheut. Nach Ablauf der Vier-Wochen-Frist würde die Aufforderung rechtskräftig, dann hätte der Landesbetrieb noch zwei weitere Wochen Zeit, das Schild zu versetzen.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass sie als Untere Verkehrsbehörde für die verkehrsrechtlichen Anordnungen verantwortlich ist, während der Landesbetrieb als Baulastträger mehr eine Art ausführendes Organ ist. Wenn daher die städtische Verkehrsbehörde aus Gründen der Sicherheit ein solches Verkehrszeichen versetzen will, dann dürfe der Landesbetrieb dies nicht inhaltlich hinterfragen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen müsse sich die Verkehrsbehörde lediglich ins Benehmen setzen. Zimmermann: "Wir haben unsere Argumente bei einem Anhörungstermin im Januar dezidiert dargelegt."

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So hat die Stadt anhand einer Luftbildaufnahme die Grundstückszufahrten und Bushaltestellen in dem Abschnitt zwischen Berliner Ring und Ortsgrenze nachgewiesen, weil eine einseitige Bebauung für eine geschlossene Ortslage reiche. Ortstafeln sollen dabei dem Autofahrer signalisieren, dass er mit unübersichtlichen Verkehrssituationen rechnen muss, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. Sollte Straßen NRW gegen die Anordnung klagen, hätte dies aufschiebende Wirkung.

Dann wäre eine Lösung für zwei Jahre blockiert. Unabhängig von dem Rechtsstreit will die Verwaltung an dem Abschnitt zwischen Brückenschleeweg und Berliner Ring eine Querungshilfe installieren. Obwohl Straßen NRW für einen Ampelübergang an der Robert-Koch-Straße Geld bereitgestellt hätte, "würden wir dafür die Kosten tragen", so Zimmermann.

(elm)
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