Langenfeld Betriebshof-Skandal: Stadt entscheidet heute über Berufung
Düsseldorf · Die Stadt will heute darüber entscheiden, ob sie gegen das Arbeitsgerichtsurteil im Betriebshof-Skandal Berufung einlegt. Die Frist hierfür laufe morgen ab, teilte Bürgermeister Frank Schneider gestern auf RP-Anfrage mit. Das Düsseldorfer Gericht hatte im November drei fristlose Kündigungen von Mitarbeitern des städtischen Betriebshofs für unwirksam erklärt, unter anderem wegen formaler Fehler bei der internen Entlassungsprozedur. Gekündigt hatte die Stadt dem Trio im Juli, darunter dem langjährigen Leiter des Betriebshofs.
Sie wirft dem 60-Jährigen unter anderem vor, an der Ausstellung von Scheinrechnungen zu Lasten der Stadt mitgewirkt zu haben. Das strafrechtliche Verfahren wegen Diebstahls, Unterschlagung, Veruntreuung und Betrugs steht noch aus. Arbeitsrechtlich ist inzwischen ein neuer Termin angesetzt: Am Donnerstag, 30. Dezember, 9.30 Uhr, soll es um die Gehaltszahlungen an den Betriebshofchef gehen. Nach Angaben seines Anwalts Martin Pröpper wartet der Richrather noch immer auf sein Gehalt zwischen fristloser Kündigung und Unwirksamkeitserklärung durch das Gericht, insgesamt rund 21 000 Euro.
Ähnlich sei es dem anderen entlassenen Betriebshof-Mitarbeiter in leitender Stellung ergangen. Erst nach dem Urteil habe die Stadt die Zahlung wiederaufgenommen. Bürgermeister Schneider erklärte gegenüber der RP, die Stadt sehe sich, vorbehaltlich einer Revision des Urteils, in der Pflicht, die Gehälter der Betroffenen durchgängig weiterzuzahlen.
