Monheim Aufsichtsrat: Grüne fordern mehr Einblick
Monheim · Die Ratsfraktion hat keinen Sitz im Aufsichtsrat der städtischen Betriebe und ist daher über wichtige Entscheidungen nicht informiert.
In der Ratssitzung im März hatte die Fraktion der Grünen ein Konzept für die energetische Sanierung des MonaMare angeregt — und dafür Hohn und Spott geerntet. Weil der Aufsichtsrat der Monheimer Verkehrs- und Versorgungs (MVV) GmbH ebendies bereits im Januar beschlossen hatte. Die Grünen haben aber keinen Sitz im Aufsichtsrat und wurden über diese Entscheidung nicht ins Bild gesetzt. Sie fordern daher: gleiche Informationen für alle Fraktionen.
Die Fraktion ist der Ansicht, dass sie anders ihren politischen Auftrag in Hinblick auf die städtischen Beteiligungen nicht ausüben kann. Die nicht in diesem Gremium vertretenen Fraktionen könnten weder Vertreter entsenden oder beratend tätig werden, noch erhielten sie Sitzungsprotokolle. Die Beteiligungsrichtlinie siehe nur eine sehr begrenzte Zahl von Fällen vor, in denen eine Information und Entscheidung durch den Rat nötig sei. Gleichzeitig fordere ebendiese Richtlinie aber ein Höchstmaß an Transparenz. Die Grünen erinnern an das Beispiel der IMR-Ansiedlung (Schrottrecycler), als eine Aufsichtsratsentscheidung nachträglich für viel Geld revidiert werden musste.
Die Stadtverwaltung jedoch rät der Politik davon ab, im Sinne der Grünen zu entscheiden: Dies würde gegen geltendes Recht verstoßen und müsste vom Bürgermeister beanstandet werden. Gemäß Gemeindeordnung seien die Gemeindevertreter in Aufsichtsräten zwar verpflichtet, den Rat über alle Angelegenheiten "von besonderer Bedeutung" zu unterrichten, aber dieser Adressat dürfe nur der Rat selber sein.
Nach der Rechtsprechung hätten weder einzelne Ratsmitglieder noch Fraktionen Anspruch auf Einsichtnahme in die Aufsichtsratsunterlagen. Bürgermeister Zimmermann selber hatte sich in der Debatte um die Windkraft den Vorwurf eingehandelt, er verstoße gegen die Verschwiegenheitspflicht, als er auf die MVV-Aufsichtsratssitzung hinwies, in der das Windkraftprojekt der Mega angekündigt worden ist. Er wollte damit die Kritik der CDU zurückweisen, von dem Mega-Projekt nichts gewusst zu haben.
"Ich hätte keine Bedenken, den Grünen Einblicke ins Protokoll zu gewähren", sagt Ulrich Anhut (FDP), dessen Fraktion sich mit der der Grünen damals einigen musste, wer den Sitz im Jugendhilfeausschuss und wer den im MVV-Aufsichtsrat erhält. "Leider sind sie dadurch nie so gut informiert." Ihm ist das formaljuristische Problem, dass die Sitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind, bewusst. Dr. Doris Schröder-Weber weise stets darauf hin, dass sie nicht im Detail daraus referieren dürfe. "Da wir als Liberale aber für Transparenz eintreten, kann ich das Ansinnen der Grünen gut verstehen", so Anhut.
