Langenfeld Auf Sparkurs eingeschworen
Langenfeld · Im Langenfelder Stadtrat wurde gestern Abend der Haushaltsentwurf 2012 eingebracht. In ihren Reden wiesen Bürgermeister Frank Schneider und Kämmerer Detlev Müller auf negative Vorzeichen hin und mahnten die Politiker.
Nach der beschlossenen schrittweisen Auflösung der Käthe-Kollwitz-Hauptschule soll deren Gebäude in ein weiteres Familienzentrum mit großem Kindergarten umgebaut werden. Wie Bürgermeister Frank Schneider gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 im Stadtrat sagte, bildet dieses Vorhaben zusammen mit der Umgestaltung des (Haupt-)Schulstandorts an der Metzmacherstraße sowie dem begonnenen Bau der Kindertagesstätte am Möncherder Weg "mit insgesamt mehr als 15 Millionen Euro das finanziell größte Paket der kommenden Jahre".
Noch Gestaltungsmöglichkeiten
Zur aktuellen Finanzlage der schuldenfreien Stadt Langenfeld merkte Schneider an, dass Sparen das Gebot der Stunde sei. "Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Gestaltungsmöglichkeiten noch bestehen." Die Talsohle sei noch nicht durchschritten. Mit einem für 2012 aktuell eingeplanten Defizit von 5,7 Millionen Euro (siehe Infokasten) sei die Lage "ernst, aber nicht hoffnungslos". Der Bürgermeister stützte seinen Optimismus auf den Umstand, dass das für 2011 ursprünglich erwartete Haushaltsloch von über 10,5 Millionen Euro deutlich geringer sein werde.
Schneider haderte in seiner Etatrede, dass Bund und Land durch finanzpolitische Entscheidungen "den Kommunen als letztes Glied in der Kette stets den Schwarzen Peter zuschieben". So trage etwa das Land bei der Kita Möncherder Weg mit einem hohen Anteil an Betreuungsplätzen für Kleinkinder nur rund ein Zehntel der Gesamtkosten von 5 Millionen Euro. Und Langenfeld werde sich - so Schneider weiter - dagegen wehren, über den kommunalen Finanzausgkleich hinaus durch angekündigte Abgaben "für die Misswirtschaft in anderen Städten oder die Unfähigkeit in Bund und Land" geradezustehen.
"Handfeste Rezessionsängste"
Stadtkämmerer Detlev Müller legte in seiner Etatrede nach, indem er die für Deutschland immer weniger verlässlichen konjunkturellen Entwicklungsprognosen ansprach. "Die Euphorie Ende letzten Jahres ist handfesten Rezessionsängsten gewichen, gepaart mit der Furcht vor steigender Inflation." Schuldenabbau komme im Wortschatz von Bundes- und Landespolitikern kaum vor, kritisierte Müller. "Die Steuerzahler und die Kommunen können kaum handeln, sie werden es nur ausbaden müssen!"
Die einzigen für Langenfeld spürbaren finanziellen Entlastungen bei Ausgaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit drohten über den NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen wieder entzogen zu werden. "Zurzeit aufgeschoben ist nicht aufgehoben!" Trotz der durch Unternehmensansiedlungen optimistisch auf 55 Millionen angesetzten Gewerbesteuer-Einnahmen und das Anzapfen von Ausgleichsrücklagen werde es nicht gelingen, das jährliche Haushaltsdefizit bis 2015 auf Null zurückzufahren. "Konsequente Konsolidierungspolitik mit dem Blick auf nachfolgende Generationen ist von uns Allen gefordert", warf der Kämmerer den Politikern in der Ratssitzung zu. "Die niedrigen Steuersätze in Langenfeld oder das gebührenfreie Parken in der ersten Stunde sind nicht in Stein gemeißelt."
