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Langenfeld/Monheim: Auch Landrat droht mit Klage

Langenfeld/Monheim : Auch Landrat droht mit Klage

Eine deutliche Verschlechterung der Haushalte des Kreises Mettmann und der ihm angehörigen Städte fürchtet Landrat Thomas Hendele (CDU) durch eine Umstellung der Gemeindefinanzierung. Der vorliegende Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 sehe Umschichtungen in Höhe von 100 Millionen Euro zulasten der Kreise und der kreisangehörigen Städte und zugunsten der kreisfreien Städte vor.

Hendele appelliert anlässlich der Vorlage des Entwurfes für den Nachtragshaushalt 2011/12 des Kreises Mettmann an alle Landtagsfraktionen, diese "ungerechte und einseitige Belastung der Kreise und ihrer Städte" zu verhindern. Er sehe die Gefahr, dass trotz der sich abzeichnenden erhöhten Einnahmen vor allem bei den Gewerbesteuern Bemühungen, die Städte bei der Kreisumlage zu entlasten, zunichte gemacht würden. Weitere Städte könnten in eine finanzielle Schieflage geraten.

Auch gegen eine einseitige Verteilung der Lasten durch die vom Land ab 2014 angekündigte Abundanzabgabe (siehe Artikel oben) werde sich der Kreis wehren – notfalls auch mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofes.

(RP)